Grüne in NRW drohen im Haushaltsstreit mit Neuwahlen

Droht im Streit um den Haushaltsentwurf für 2012 erstmals auch mit Neuwahlen: Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.
Droht im Streit um den Haushaltsentwurf für 2012 erstmals auch mit Neuwahlen: Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.
Foto: dapd
Erstmals drohen die Grünen in Nordrhein-Westfalen im Streit um den Haushaltsentwurf 2012 mit Neuwahlen. Sollte der Haushalt scheitern, dann seien Neuwahlen die einzige Alternative zu einer Großen Koalition, sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.

Düsseldorf.. Im Streit um den Landeshaushalt 2012 drohen die Grünen erstmals mit Neuwahlen. „Wenn die rot-grüne Koalition ihren Etat nicht durchbekommt, müssen politische Konsequenzen gezogen werden“, kündigte Fraktionschef Reiner Priggen an. Für den Fall, dass der Haushalt am 29. März im Landtag scheitert, blieben nur zwei Möglichkeiten. „Entweder gibt es eine Große Koalition oder SPD und Grüne suchen sich eine neue Mehrheit“, sagte Priggen nach einer Fraktionsklausur, „ich würde mich für die zweite Lösung entscheiden.“

Bei der Abstimmung ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen. Bisher lehnen CDU, Linke und FDP den Etat mit einer geplanten Neuverschuldung von 3,9 Milliarden Euro klar ab. Während CDU und FDP eine geringere Kreditaufnahme verlangen, will die Linke zusätzliche Ausgaben. Priggen forderte vor allem die CDU auf, konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte gesagt, bei der Neuverschuldung müsse eine „Zwei vor dem Komma“ stehen.

Zusammenkommen mit der FDP "kaum möglich"

Die FDP hat Priggen für Verhandlungen offenbar schon abgeschrieben. Fraktionschef Gerhard Papke habe „die FDP so aufgestellt, dass ein Zusammenkommen kaum möglich erscheint“, sagte er. Papke fordert von der Regierung Kraft unter anderem, Studien- und Kita-Gebühren wieder einzuführen. Auch den Spielraum für Gespräche mit den Linken engte der Grüne ein. „Über Wünsch-dir-was braucht man nicht lange zu reden“, sagte er

Priggen korrigierte auch die grüne Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, die „Zufallsmehrheiten“ für den Etat etwa durch den Ausfall von Abgeordneten der Opposition ausgeschlossen hatte. „Wenn wir die Mehrheit kriegen, ist es unser Haushalt“, betonte Priggen, „wir sind nicht der Krankenwächter der Opposition.“

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