Grüne im Spagat zwischen Besserverdiener-Partei und Steuererhöhungen

Daniel Freudenreich

Kiel. Sicherheitshalber springt die grüne Parteiikone Winfried Kretschmann noch einmal für die Wirtschaft (!) und die Reichen (!) in die Bresche. „Bleibt da bitte auf dem Teppich“, warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident vor „Steuererhöhungs-Orgien“.

Der Appell des Ober-Schwaben verhallt nicht ganz erfolglos. So haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Kiel am Wochenende immerhin keine steuerpolitischen Kurzschlüsse fabriziert. Die Grüne Jugend etwa will Spitzenverdiener mit 53 Prozent zur Kasse bitten. Dafür kassiert der Parteinachwuchs eine deutliche Abfuhr.

Spitzensteuersatz 49 Prozent

Stattdessen beschließen die Delegierten wie vom Parteivorstand vorgesehen, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Er soll ab 80 000 Euro Jahreseinkommen greifen. Das trifft nicht einmal zwei Prozent der Arbeitnehmer und tut der eigenen Klientel kaum weh. Kernpunkte im Finanzkonzept sind zudem die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings, eine höhere Erbschaftssteuer und die Vermögensabgabe für Millionäre für die Dauer von zehn Jahren. Danach folgt vielleicht eine Vermögenssteuer.

Andere strittige Punkte, die die Parteitagsharmonie stören könnten, werden kurzerhand in eine Finanzkommission gepackt. Sie soll prüfen, wie der Bund die Länder finanziell besser unterstützen könnte.

Trittin läuft sich warm

Mit ihrem Arbeitsparteitag setzen die Grünen erste Eckpunkte für die nächste Bundestagswahl. Bei den Debatten klammern die Delegierten freilich aus, wer das Zugpferd im Wahlkampf sein sollte. Dies ist auch nicht nötig, denn längst deutet alles auf Fraktionschef Jürgen Trittin hin. Nicht nur, weil Co-Chefin Renate Künast seit der verpatzten Berlin-Wahl geschwächt ist. So trägt das Finanzkonzept ganz maßgeblich Trittins Handschrift.

Parteichef Cem Özdemir, dem 45 Prozent Spitzensteuersatz lieber gewesen wären, hat das Nachsehen. Beim Wirtschaftskonzept sucht er den Schulterschluss mit Unternehmern. Ohne sie gehe der Umbau der Wirtschaft nicht, stellt er klar. Hier droht der Ökopartei ein Spagat. Einerseits möchte sie den ökologischen Wandel, andererseits keine allergischen Schocks bei den Unternehmern auslösen. So wollen die Grünen umweltschädliche Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Euro abbauen. Dafür streicheln sie kleinere Betriebe mit dem Versprechen, deren Forschungsprojekte stärker zu subventionieren.

Euro-Bonds gefordert

Weitgehend einig sind sich die Grünen bei ihrem Konzept zu Europa: Sie wollen den Rats- und Kommissionspräsidenten in einer Position verschmelzen. Die EU-Kommission soll zu einer Wirtschaftsregierung weiter entwickelt werden. Vorgesehen sind zudem Euro-Bonds, die Schuldenbremse für Banken und die Finanztransaktionssteuer.

Außerdem sagen die Delegierten der Plastiktüte den Kampf an. Auf jedes Exemplar soll es eine Abgabe von 22 Cent geben. Wenn das nicht klappt, sollen Plastiktüten verboten werden.