Große Koalition rückt in weite Ferne

Christoph Meinerz u. Tobias Blasius
Foto: ddp

Düsseldorf. CDU und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen kaum angenähert. Wichtige Punkte blieben offen. Eine Große Koalition in NRW wird damit unwahrscheinlicher.

Die Große Koalition für NRW ist in weite Ferne gerückt. Nach dem dritten Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU warf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Mittwochabend der Union vor, sie habe in „wesentlichen Bereichen Klarstellung vermissen lassen“ und sei zu einem politischen Neuanfang nicht bereit. Beim Kernanliegen der SPD, einen Einstieg in längeres gemeinsames Lernen umzusetzen, sei keinerlei Entgegenkommen zu erkennen gewesen. In der Führungsfrage zeigte die CDU keine Bereitschaft, die Position von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Frage zu stellen. Aus Sicht der SPD ist ein Politikwechsel aber zwingend mit einem Führungswechsel verbunden.

Andere Einschätzung von Rüttgers

Rüttgers hingegen sah nach 14-stündigen Beratungen „alle Voraussetzungen für eine stabile Regierung, die in die Zeit passt und die die Menschen wollen“ gegeben. Bei „gutem Willen auf beiden Seiten“ seien „die Schwierigkeiten zu meistern“. Der Führungsanspruch der CDU als knapp stärkste Partei sei „als demokratische Selbstverständlichkeit nicht verhandelbar“.

Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte Rüttgers auf, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über Möglichkeiten einer „Jamaika“-Koalition einzuladen. Der Ministerpräsident lehnte jedoch „eine Gegeninszenierung“ zu den für kommende Woche erwarteten „Ampel“-Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP ab.

Damit hat es sich für die CDU einstweilen aussondiert. Nach Abschluss der Gespräche mit der SPD kann sich Rüttgers ab sofort – zumindest bis auf Weiteres - wieder seinen Amtsgeschäften als Noch-Ministerpräsident widmen.

Kraft hingegen wird voraussichtlich in der kommenden Woche gemeinsam mit Grünen und FDP die Chancen für eine „Ampel-Regierung“ ausloten. Erst nach Abschluss aller Sondierungsgespräche, erklärte Kraft, werde sie gemeinsam mit ihren Parteigremien und der Basis entscheiden, ob sie mit einer der beiden Konstellationen in formale Koalitionsverhandlungen eintreten will. Als Alternative wird hartnäckig die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung diskutiert, die mit wechselnden Landtagsmehrheiten operieren müsste.

CDU gibt Hoffnung nicht auf

Die CDU gibt sich trotzig optimistisch, dass sich die SPD doch noch zu ihr an den Verhandlungstisch setzt. „Ich habe den Eindruck, dass wir nicht nur ein Minimum an Gemeinsamkeiten haben“, erklärte Rüttgers. In den Politikfeldern Integration, Umwelt, Finanzen sowie teilweise im Bereich Arbeit/Soziales gibt es offenbar Schnittmengen. Vor allem bei der Bildung und der Bereitschaft zu einem politischen und personellen Neuanfang sieht Kraft hingegen bei der Union zu viele „Brücken im Nebel“. Ob er sich noch einmal lichtet, erschien zumindest am Mittwochabend höchst zweifelhaft.