Grundrente - Peinlicher Aussetzer bei Pressekonferenz: „Wir haben Erdbeereis gegessen“

Grundrente: Plötzlich reden Markus Söder (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Malu Dreyer (SPD) über Erdbeereis.
Grundrente: Plötzlich reden Markus Söder (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Malu Dreyer (SPD) über Erdbeereis.
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Die Verhandlungen dauerten Monate: Am Sonntag kam endlich der Durchbruch!

Die große Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nun offenbar beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, soll ab 2021 ein Aufschlag gewährt werden.

Grundrente: Streit in der Groko

Die Parteien hatten lange Zeit über die Frage gestritten, ob die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll, wie viele Menschen den Rentenaufschlag bekommen sollen und wie teuer er werden soll.

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll es nach dem Kompromiss eine sogenannte Bedarfsprüfung mithilfe eines automatischen Datenaustauschs der Finanzämter geben.

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Grundrente: Erhebliche Vorbehalte

Die drei Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD) sprachen ab 16.45 Uhr im Kanzleramt zum Thema.

Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei einer Pressekonferenz: „Wir haben einen dicken Knoten geschlagen und eine vertretbare Lösung gefunden.“ Ziel sei es gewesen, die Lebensleistung auch von Menschen anzuerkennen, die zum Beispiel Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Grundrente: Über eine Millionen Menschen betroffen

Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente.

SPD-Interimschefin Malu Dreyer sprach von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Ich finde es wichtig, zu sagen, dass die Grundrente zwischen 1,2 und 1,5 Milliionen Menschen erreichen wird“, so Dreyer. Die Grundrente sei „eine Leistung, die die Menschen verdient haben.“

Plötzlich geht es um Erdbeereis

Nach der Frage einer Journalistin kam es zu einem merkwürdigen Dialog, der viele irritierte. Die Reporterin fragte, wie die fünfstündigen Verhandlungen ausgesehen hätten. CSU-Chef Markus Söder antwortete: „Es gab auch eine Pause, da haben wir Erdbeereis gegessen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Festzustellen ist: Markus Söder hatte Erbeereis. Ich hatte keins.“ Malu Dreyer stieg in das Gespräch ein: „Ich hatte auch keins.“

Markus Söder merkte an: „Na ja, wer es verdient ...“

Für den Dialog, der sich sehr abseits des wichtigen Themas bewegte, gab es in den sozialen Medien vornehmlich Spott.

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Grundrente:

  • Die neue Grundrente soll jedem gesetzlich Versicherten, der mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren
  • Streit gab es in der Groko u.a. um die Frage, ob eine Bedürftigkeitsprüfung daran geknüpft sein soll oder nicht
  • Die große Koalition will die Grundrente sowie die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld über Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanzieren.
  • Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es in dem am Sonntag in Berlin veröffentlichten Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Grundrenten-Kompromiss.
  • Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
  • Zudem will die Koalition die Verbreitung der zusätzlichen Arbeitgeber-finanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto stärker fördern.
  • Dazu soll der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.Der Koalitionsausschuss sei sich zudem einig gewesen, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufzulegen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien.

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Grundrente: SPD war gegen Bedürftigkeitsprüfung

Vizekanzler Olaf Scholz muss einen Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Auch Kramp-Karrenbauer müsste gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst um 9 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu.

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Die Union hatte auf eine möglichst weitgehende Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden. Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentner zugutekommen lassen.

Angela Merkel bringt bei Grundrente „Bedarfsprüfung“ ins Spiel

Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort „Bedarfsprüfung“ in Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll. (dpa, pen)

 
 

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