Beben in Großbritannien: Premierministerin May tritt zurück +++ Labour-Partei fordert Neuwahl

Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben.
Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben.
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Damit ist der Weg zur Wahl eines Nachfolgers frei. Das teilte May in einer emotionalen Stellungnahme am Freitagvormittag in London mit.

Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Das Amt wird sie noch so lange ausführen, bis ein Nachfolger feststehe, teile May mit. Das wird für Ende Juli erwartet. Es sei im Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe.

„Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen“, sagte May. Es sei ihr nicht gelungen, für ihre Vorschläge eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

Labour-Partei fordert Neuwahlen

Jeremy Corbyn, der Führer der Opposition, fordert eine Neuwahl. Die Konservative Partei sei derzeit nicht in der Lage, das Land zu regieren.

„Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl“, sagte Corbyn.

May tritt zurück: Johnson gilt aus aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge

Den Beginn des Rennens um ihre Nachfolge als Vorsitz der Konservativen Partei kündigte May für den 10. Juni an. Ex-Außenminister Boris Johnson gilt als aussichtsreicher Anwärter für den Posten. Er gilt als einer der härtesten Kämpfer für den Brexit.

Weitere Parteimitglieder werden als potentielle Nachfolger gehandelt, darunter auch der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und Umweltminister Michael Gove. Auch Andrea Leadsom, die erst am Mittwoch von ihrem Posten als Ministerin für Parlamentsfragen zurückgetreten war, sowie Verteidigungsministerin Penny Mordaunt werden als Nachfolgerinnen gehandelt.

Umfragetief für die Konservative Partei

Der Konservativen Partei drohen schlechte Nachrichten für die Verkündung der Ergebnissen der Europawahl, schließlich dümpelte die Partei Umfragen zufolge bei einstelligen Werten.

Ein Brexit-Hardliner wie Johnson dürfte es noch schwieriger machen, eine zeitnahe Einigung mit der EU über den Austritt zu erzielen. Ob er mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen in der Downing Street überhaupt regierungsfähig wäre, ist fraglich.

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 führte May eine Minderheitsregierung. Geführt wurde die von der nordirisch-protestantischen Partei DUP.

Angela Merkel nimmt den Rücktritt zur Kenntnis

„Mit Respekt“ Bundeskanzlerin Angela Merkel Mays Entscheidung zur Kenntnis. Das sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Die innerpolitischen Entwicklungen in Großbritannien würden das weitere Vorgehen beim Brexit bestimmen, die Bundesregierung würde dazu keine Stellung nehmen.

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May hält „Kompromiss“ beim Brexit für notwendig

May sagte in ihrer Rede, die konservative Partei habe die Kraft zur Erneuerung. Nach dem Brexit-Referendum 2016 hätte es in Großbritannien den Ruf nach einem „grundlegenden Wandel in unserem Land“ gegeben.

Keine Mehrheit für Brexit-Verträge

Das britische Parlament hatte bisher drei Mal den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt. Seit dem Referendum ist Großbritannien in Brexit-Befürworter und Gegner gespalten. Nur, wenn alle Seiten zu einem Kompromiss bereit seien, könnte es beim Brexit einen Konsens geben. „Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab“, sagte May. Ihre Stellungnahme beendete sie unter Tränen.

Mit ihrem Austritt wächst die Angst vor einem chaotischen Austritt aus der EU. Mit dem EU-Parlament in Brüssel hatte sich May darauf geeinigt, den Austritt aus der EU auf den 31. Oktober zu verschieben. Ob diese Frist eingehalten werden kann, ist ungewiss. Es droht ein chaotischer Austritt aus der Union.

Mays Position in der konservativen Partei wackelte schon eine Weile. Mehrere Seiten setzten sie unter Druck, darunter EU-freundliche Abgeordnete und Brexit-Hardliner ihrer eigenen Partei.

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(dpa)

 
 

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