Griechenland versinkt im Chaos

Nicht nur in der griechischen Hauptstadt gab es gestern heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das Bild zeigt Ausschreitungen in der Nähe des Parlamentes in Athen. Foto: rtr
Nicht nur in der griechischen Hauptstadt gab es gestern heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das Bild zeigt Ausschreitungen in der Nähe des Parlamentes in Athen. Foto: rtr
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Die griechische Regierung hat Verhandlungen mit der Opposition über eine mögliche Machtteilung aufgenommen. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou traf sichmit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras zu einem Gespräch über die Bildung einer Großen Koalition. Zuvor hatten Tausende mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert.

Athen.. Griechenland droht im Chaos zu versinken: Tausende Demonstranten belagerten gestern das Parlamentsgebäude in Athen, hinter dessen Mauern 300 Abgeordnete mit den Beratungen über das neue Sparprogramm der sozialistischen Regierung begannen. Möglicherweise steht das Land kurz vor einem Regierungswechsel. Am Abend wurde deutlich, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou unter Umständen auf sein Amt verzichten will.

Immer wieder setzte die Po­lizei Tränengas gegen die Protestierer ein, um den Abgeordneten in ihren Limousinen die Zufahrt zum Parlament zu ermöglichen. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen. Proteste wurden auch aus anderen Städten gemeldet.

Während sich die große Mehrheit der Demonstranten friedlich verhielt, lieferten sich Rechtsradikale und vermummte Chaoten Straßenschlachten. Der Athener Syntagmaplatz und die umliegenden Straßen glichen einem Schlachtfeld.

„Verjagt die Verräter, steckt die Diebe ins Gefängnis“, skandierten Demonstranten auf dem Syntagmaplatz und reckten ihre Fäuste auf das Parlamentsgebäude zu. „Ich ha­be keine Schulden gemacht – warum soll ich jetzt bezahlen?“, sagte die 29-jährige Verkäuferin Dimitra Donta, die mit einer griechischen Flagge an der Kundgebung teilnahm.

So denken viele Griechen. Seit 20 Monaten folgt ein Sparprogramm auf das nächste, jedes ist drakonischer als das vorangegangene. Renten und Ge­hälter im Staatsdienst wurden drastisch gekürzt, Steuern massiv erhöht. Aber die Opfer scheinen nichts zu bringen. Der Schuldenberg wird nicht kleiner, er wächst. Ende 2011 wird er 158 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, im nächsten Jahr sogar 166 Prozent. Zugleich rutscht das Land immer tiefer in die Rezession. Unter den 14- bis 25-Jährigen sind mehr als vier von zehn ohne Arbeit. Umfragen zeigen: Das Vertrauen in Politiker, Parteien und Parlament ist auf dem Nullpunkt.

Gegen Mittag traf Premier Giorgos Papandreou zu einem Krisengespräch mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. „Wir befinden uns in einem historisch kritischen Moment“, sagte Papandreou. Er bemühe sich weiter um ei­nen Konsens mit den anderen Parteien, aber „am Ende muss jeder seine eigene Verantwortung für das Volk und das Land übernehmen“.

Die Regierung wackelt

Papandreou gerät immer stärker in Bedrängnis. Er muss bis Ende des Monats sein neues Sparprogramm durchs Parlament bringen. Es sieht weitere Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Renten sowie den Gehältern im öffentlichen Dienst vor. Auch Entlassungen von Staatsbeamten sind kein Tabu mehr.

Aber in der sozialistischen Regierungspartei wächst der Widerstand. Am Dienstag erklärte ein Abgeordneter seinen Austritt aus der Regierungsfraktion. Mindestens von einem weiteren weiß man, dass er gegen das Sparprogramm stimmen wird. Damit schrumpft Papandreous Mehrheit auf 154 der 300 Stimmen. Von der Opposition kann die Regierung bisher keine Unterstützung erwarten. Am Abend hieß es, Papan­dreou habe in Gesprächen mit den Chefs der anderen Parlamentsparteien die Bildung ei­ner „Regierung der nationalen Rettung“ vorgeschlagen. Falls es dazu komme, werde Papandreou nicht auf dem Amt des Regierungschefs bestehen. Der Premier kündigte eine Fernsehansprache an.

Scheitert das Sparprogramm im Parlament, wird es eng für Griechenland. Denn dann gerät die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite in Gefahr. Bekommt Athen nicht bis Mitte Juli zwölf Milliarden Euro, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Finanzminister Papakonstantinou erklärt, was das bedeuten würde: „Dann kann der Staat keine Renten und Gehälter mehr zahlen, dann müssen wir die Rollläden runterlassen.“

 
 

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