Griechenland muss eisern sparen

Gerd Höhler

Athen. Am Montag hat der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou der EU-Kommission den Vorentwurf seines Stabilitätsprogramms vorgelegt, mit dem er bis 2013 die maroden Staatsfinanzen konsolidieren will.

Mit Verbindlichkeiten von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist Griechenland in diesem Jahr das am höchsten verschuldete Land der EU. Das Haushaltsdefizit lag 2009 mit knapp 13 Prozent des BIP bei mehr als dem Vierfachen der im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent. Die EU-Partner drängen Griechenland, die Staatsfinanzen zu sanieren. Auch internationale Finanzinstitutionen machen Druck: sie haben Griechenlands Kreditwürdigkeit jüngst mehrfach herabgestuft. Mit einer Nullrunde und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen in allen Ministerien und Steuererhöhungen will Minister Papakonstantinou die Defizitquote bis Ende 2013 auf drei Prozent drücken. Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer soll heraufgesetzt werden, Immobilienbesitzer müssen mehr abführen. Zigaretten, Alkoholika und Treibstoffe werden teurer, auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist im Gespräch.

Erstaunliches Maß an Einsicht und Selbstkritik

In enger Zusammenarbeit mit Experten der EU will Finanzminister Papakonstantinou in den nächsten Wochen sein Stabilitätsprogramm vervollständigen und dann dem EU-Finanzministerrat präsentieren. Eines scheint Papakonstantinou und seinem Premier Giorgos Papandreou aber bereits gelungen zu sein: sie haben die Griechen auf die Notwendigkeit eines Kurswechsels eingestimmt. Das zeigt eine Ende Dezember erhobene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research im Auftrag der Zeitung "To Vima". Danach treibt immerhin fast sechs von zehn befragten Griechen die Sorge um, ihr Land könne 2010 vor dem Staatsbankrott stehen. Auf die Frage, wer die Verantwortung für die Finanzmisere trage, stimmen acht von zehn Befragten der Ansicht zu, dass die Gesellschaft insgesamt Schuld an der Krise sei, weil viele Griechen Steuern hinterziehen und über ihre Verhältnisse leben - ein erstaunliches Maß an Einsicht und Selbstkritik. "Tiefe Einschnitte und Umwälzungen" hatte Ministerpräsident Papandreou zum Jahreswechsel angekündigt - und sprach damit offenbar der Mehrheit seiner Landsleute aus dem Herzen: beeindruckende 83 Prozent der Befragten meinen, die Regierung müsse bei der Bewältigung der Krise sogar noch über die Forderungen der EU hinausgehen und jene "harten Maßnahmen umsetzen, die das Land braucht". Auf die Frage, was sie denn selbst dazu beitragen wollen, sagten zwar 38 Prozent "gar nichts". Ebenso viele sind aber bereit, für den gleichen Lohn mehr zu arbeiten oder eine Arbeitszeitverkürzung bei weniger Geld hinzunehmen. 18 Prozent hätten auch nichts gegen höhere Steuern.

Dem seit Anfang Oktober regierenden Papandreou ist es offenbar gelungen, seine Landsleute auf den Sparkurs mitzunehmen - auch das zeigt die Umfrage: danach sind 81 Prozent mit Papandreous Amtsführung sehr, ziemlich oder zumindest etwas zufrieden. Nur 17 Prozent äußerten sich unzufrieden.