Google setzt Politik massiv unter Druck

Mit einer Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht versucht der Internet-Konzern die Angeordneten zu beeinflussen. Nutzer sollen sie direkt anschreiben, um gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren.

Berlin.  Der Internetkonzern Google übt massiv Druck auf die Politik aus. Ziel ist es, das geplante Leistungsschutzrecht zu verhindern. Das neue Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag beraten. Damit schaltet sich das Unternehmen erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seiner Internetseite in die Debatte über ein Gesetzesvorhaben ein. Unter dem Link „Verteidige Dein Netz“ fordert Google seine deutschen Nutzer auf, sich an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden und diesen zu einem Nein gegen das Gesetzesvorhaben zu bewegen. Ein bisher einmaliger Vorgang in Deutschland.

„Das ist schäbig“

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor, das Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ einräumt, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Anbieter von Suchmaschinen wie etwa Google müssen demnach Lizenzen von Presseverlagen erwerben. Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser sagte, das Gesetz bedeute weniger Informationen für die Bürger und höhere Kosten für die Unternehmen.

Mit Kritik reagierten die Verleger. „Das geistige Eigentum schutzlos zu machen, wie Google es offenbar vorhat, rührt an die Grundfesten unseres Wohlstandes“, so Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe und Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes NRW. Geistiger Diebstahl dürfe kein Massenphänomen werden, „sonst ist unabhängiger Journalismus in Deutschland bald am Ende. Dass Google seine Macht im eigenen wirtschaftlichen Interesse so schamlos ausnutzt, ist schäbig.“ mit dapd

 
 

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