Gnadenlose Gegenspieler - Guttenberg contra Steinmeier

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt keine Gelegenheit aus, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu kritisieren. Und umgekehrt.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt keine Gelegenheit aus, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu kritisieren. Und umgekehrt.
Minister Guttenberg (CSU) und SPD-Mann Steinmeier können nicht miteinander. Und sie machen daraus auch keinen Hehl. Gnadenlose Statements lassen auf stille Verachtung schließen. Ein Schlüsselerlebnis ist die berühmte „Opel-Nacht.“

Berlin. Gerade war er in Wien, aber selbst dort holte ihn ein Name ein: Guttenberg. Von Frank-Walter Steinmeier wollte der „Kurier“ wissen, was er denn vom Krisenmanagement des Bundesverteidigungsministers halte. „Verdient diesen Namen nicht“, antwortete der Sozialdemokrat. Warum er dennoch beliebt sei? Politisches Personal werde nicht nach Umfragen ausgewählt. Es müsse sich im harten politischen Alltag zeigen. „Dieser Beweis steht bei Guttenberg noch aus.“

Gnadenlose Sätze. Wer aus ihnen stille Verachtung he­raushört, liegt nicht falsch. Kritik ist bei einem Oppositionschef zwar rollengerecht. Aber wenn es gegen Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg geht, wird das Soll übererfüllt. Sie sind sich in inniger Abneigung verbunden. „Leiden“, sagt einer aus dem Umfeld Guttenbergs, „konnten sich die beiden noch nie.“ Schon oft haben sie in den vergangenen Jahren die Klingen gekreuzt: In der Außenpolitik, bei der so genannten Guantànamo-Affäre, in der Großen Koalition, als es um Staatshilfen für Arcandor und Opel ging.

„KT“ auf Platz 1

Auf der Beliebtheitsskala rangiert „KT“ auf Platz eins, zwei Plätze dahinter der SPD-Fraktionsvorsitzende. In der SPD gibt es eine stille Übereinkunft: Kritik am Verteidigungsminister ist in erster Li­nie Steinmeiers Sache.

Sie sind nicht nur in der Sache ein Gegensatzpaar, sondern auch im Wesen und in Stilfragen. Steinmeier wurde im Apparat groß. Er geht bedächtig und planvoll vor. Guttenberg ist ein Stimmungspolitiker; er kann den Kommandanten der Gorch Fock aus spontanem Unmut von Bord holen. Steinmeier hätte eine Nacht drüber geschlafen und alle möglichen Leute eingebunden. Mindestens.

Substanzlos und opportunistisch

Sein Schlüsselerlebnis mit dem CSU-Aufsteiger war die berühmte „Opel-Nacht“ im Mai 2009 im Kanzleramt. „KT“ fuhr ins Amt mit einer Meinung (Keine Beihilfen!), hielt sie als Wirtschaftsminister nicht durch und nahm hinterher in der Öffentlichkeit die Märtyrerpose ein. Seit dieser Episode steht er bei Steinmeier unter Doppel-Verdacht: substanzlos und opportunistisch zugleich zu sein.

Sauer stößt Steinmeier vor allem Guttenbergs Art auf, Sündenböcke zu suchen. So war es in der Kundus-Affäre. So empfindet es Steinmeier im Fall Gorch Fock. Er erwarte, dass Guttenberg „dieses Mal Manns genug ist, seine eigenen Fehler dann auch als solche einzugestehen.“ Guttenberg keilte gleich zurück, Steinmeier balanciere auf dem schmalen Grat zum Hochmut, „da er sich offenbar selbst für fehlerlos hält“. Er könne sich nicht erinnern, dass Steinmeier sich „öffentlich zu seinen Fehlern bekannt hätte“.

Unter Druck gesetzt

Dabei hat es an Gelegenheiten wahrlich nicht gefehlt; dafür hat schon der einfache Abgeordnete Guttenberg gern gesorgt. Mit Steinmeier geriet er mehrfach aneinander. 2007 stritten Union und SPD über einen EU-Beitritt der Türkei – Guttenberg warf Steinmeier Einäugigkeit vor. Er hoffe, „dass der Außenminister sein Regierungsamt stärker ge­wichtet als sein Parteiamt“.

2008 dann setzte er Steinmeier unter Druck, als be­kannt wurde, dass deutsche Polizisten und Soldaten den Sicherheitsapparat des libyschen Diktators schulten. Später warf Guttenberg dem SPD-Mann in der China-Politik eine „stille Schaufensterdiplomatie“ vor.

Zur Stelle

Ende 2008 war er erneut zur Stelle, als der Irak-Krieg im Jahr 2003 aufgearbeitet und bekannt wurde, dass der BND – trotz gegenteiliger Beteuerung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder – den USA half, Ziele für Bombenangriffe zu finden. Die Vergangenheit hole nun Steinmeier ein, giftete der frühere CSU-Generalsekretär. Sein Name: Karl-Theodor zu Guttenberg.

 
 

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