Gläserne Lobbyisten und anständige Amtsträger

Brüssel. EU-Kommissar Siim Kallas über seine Bemühungen um den gläsernen Lobbyisten und anständige Amtsträger

F: Herr Vizepräsident, Sie wollen die Lobby zähmen und diese Form der Politik-Beeinflussung strikten Regeln unterwerfen. Haben denn die Lobbyisten schon versucht, Ihnen das Vorhaben auszureden?

A.: Der Verdacht, dass die Entscheidungen massiv von außen beeinflusst werden, schädigt die Glaubwürdigkeit der EU. Dabei hat niemand die Notwendigkeit von Informationen, also von Lobbyarbeit, prinzipiell in Frage gestellt. Aber es muss klar sein, wer für wen welche Positionen vertritt. Darüber waren sich fast alle einig, Verbände, Interessengruppen, Nichtregierungsorganisation. Deswegen haben wir eine freiwilliges Lobbyisten-Register vorgeschlagen.

F: Sie selbst wollten anfangs eine Verpflichtung…

A: Nein. Ich wollte von Anfang an Freiwilligkeit. Jetzt, nach zwei Jahren, bin ich noch sicherer: Eine rechtliche Verpflichtung würde einen enormen gesetzgeberischen und bürokratischen Aufwand bedeuten, Freiwilligkeit bringt mehr. Es gab nur die Frage: Was, wenn nicht genügend mitmachen? Die ganz große Mehrheit macht aber mit.

F: Bis auf die schwarzen Schafe, auf die es ankommt?

A: Eine Organisation, der EU-Beratungsfirmen-Verband EPACA, will nicht mittun. Aber in Deutschland zum Beispiel machen alle großen Verbände mit. Und wenn die große Mehrheit dabei ist, wird es für die anderen schwierig.

F: Warum soll das nicht wie in den USA Pflicht sein?

A: Das erfordert eine Unmenge detaillierter Vorschriften, Bürokratie, Papierkram – das Resultat ist trotzdem nicht annähernd perfekt. Wenn Sie Regeln haben und es funktioniert nicht richtig, liegt das an den Regeln. Wenn alle aufgefordert sind, sich zu beteiligen, liegt die Verantwortung bei denen, die das nicht tun. Deswegen haben einige uns gesagt: Wir wollen lieber von Euch gezwungen werden. Dabei haben wir ja nur ein paar einfache Fragen: Wer schickt Sie? Was machen Sie? Wo kommt Ihr Geld her?

F: Sie wollten sich auch die Verhaltensregeln für Amtsträger vornehmen. Das ist überfällig.

A: Die Vergleichsstudie wird in etwa zwei Monaten vorliegen, und ich kann Ihnen versprechen: Das wird sehr interessant. In der EU-Kommission sind die Vorschriften zum Teil erheblich detaillierter als in den Mitgliedsländern, zum Beispiel zu Geschenken, die erlaubt oder verboten sind. Was wir wirklich ernst nehmen sollten, sind Interessenkonflikte, zum Beispiel durch Beteiligung an Firmen. Und wir brauchen eine unabhängige Instanz, die akute Fälle untersucht und bewertet, wenigstens für die EU-Kommission. Auch das „Drehtür-Problem“ – schneller Wechsel von einer EU-Position in die Wirtschaft – muss geprüft werden.

F: Sollen die Regeln strenger werden?

A: Nicht notwendigerweise. Aber präziser, damit die Leute wissen, was in Ordnung ist und was nicht.

F: Die Studie ist noch nicht fertig, aber nach den Zwischenergebnissen: Wie steht die EU-Ebene im Sauberkeitsvergleich mit den Mitgliedstaaten da?

A: Wir haben in der Kommission insgesamt 27.000 Mitarbeiter. Höchstens gegen fünf laufen derzeit irgendwelche Ermittlungen. Dazu muss die Immunität aufgehoben werden, was wir regelmäßig tun, seit 2002 in 35 Fällen. Es hat nicht eine einzige Verurteilung gegeben. Im Vergleich zu jeder nationalen Verwaltung sind wir ziemlich sauber.

 
 

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