Gipfeltreffen in Japan: Die sieben Probleme der G7

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Die führenden sieben Industrienationen beraten über Klima, Konjunktur und Krisen. Das achte Problem saß unsichtbar mit am Tisch.

Ise-Shima/Berlin.. Die Liste der Probleme ist lang. Göttlicher Beistand kann bei deren Lösung zumindest nicht schaden. Und so führt Gipfel-Gastgeber Shinzo Abe die Staats- und Regierungschefs der G7 zunächst zum heiligsten aller 80.000 japanischen Schreine. Der Ise-Schrein ist das Heiligtum der japanischen Ur-Religion Shinto. Als Oberster Priester des Schreins galt der Kaiser als Gott. Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg entsagte der Tenno seiner Göttlichkeit, der Staats-Shinto wurde verboten.

Staatsbesuche im Schrein werden deshalb nicht nur vom Kriegsopfer und notorisch misstrauischen Nachbarn China als nationalistisch und reaktionär kritisiert. Doch dem rechtskonservativen Abe geht es vor allem um eine Rückbesinnung auf die traditionellen Werte seines Landes. Ob die bei dem Treffen dieses westlichen Werteklubs der Industrienationen USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland plus den Vertretern der Europäischen Union (EU) helfen, ist fraglich. Aber es geht ja ohnehin vor allem um Symbole, Signale, Botschaften. Es ist kein Beschluss-, sondern eher ein Appell-Gremium. Folgende Probleme stehen an:

1. Flüchtlingskrise

Zumindest zwei Unterstützer weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf ihrer Seite. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte, dass die Industrienationen sich finanziell stärker beteiligen sollen. Vor allem Länder wie die Türkei, Jordanien und der Libanon, die den Großteil der Schutzsuchenden aus dem kriegsgeplagten Syrien versorgen müssen, sollten mehr Geld bekommen. Ihm pflichtete der ebenfalls anwesende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei. Nur: Inmitten der sieben Regierungschefs haben sie am wenigsten zu sagen. Frankreich, Großbritannien und Italien meiden das Thema gänzlich. Auch die USA nehmen gerade einmal ein paar Hundert Flüchtlinge auf. Japan versteckt sich hinter seiner Scheckbuchdiplomatie. Nur Kanada will in diesem Jahr 44.000 Flüchtlinge direkt aus den überfüllten Camps in Jordanien, dem Libanon und der Türkei aufnehmen. Die Kanzlerin rechnet nicht mit weiteren Finanzhilfen und der Aufnahme von zusätzlichen Migranten. „Ich erwarte jetzt nicht ganz konkrete Zahlen.“ Sie habe aber den Eindruck, dass das Ausmaß der Krise international mittlerweile besser wahrgenommen werde. „Ich glaube, es ist etwas in Gang gekommen.“

2. Terror

Die G7 will einen Aktionsplan gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus annehmen. Nach den blutigen Anschlägen von Paris und Brüssel sollen den Terroristen die Finanzströme gekappt und der Zugriff auf Waffen und Ausrüstung verwehrt werden. Auch will die G7 die Bewegungsfreiheit von Kämpfern einschränken. Die Geheimdienste wollen Informationen austauschen und enger kooperieren.

3. Klimawandel

Nach dem Klimaabkommen von Paris geht es um die Ratifizierung und konkrete Umsetzung der Beschlüsse. Für den geplanten Klimafonds müssen bis 2020 jährlich etwa 90 Milliarden Euro zur Minderung der Treibhausgase und zur Anpassung an den Klimawandel zusammengebracht werden, auf die besonders die Entwicklungsländer hoffen.

4. Schwache Weltwirtschaft

Die G7-Politiker zeigten demonstrativ Einigkeit, alles zur Ankurbelung der Weltwirtschaft tun zu wollen, doch blieben die konkreten Vorhaben ihrer „Initiative von Ise-Shima“ unklar. Gastgeber Abe hätte sich ein globales Konjunktur- und Ausgabenprogramm gewünscht, was die anderen und besonders Deutschland ablehnen. Plädiert wird vielmehr für Strukturreformen gekoppelt mit haushalts- und finanzpolitischen Maßnahmen. Alle Beteiligten setzen zudem auf den Freihandel. Die EU will nach Angaben Merkels noch in diesem Jahr die Handelsabkommen mit den USA – das umstrittenen TTIP-Abkommen – und mit Japan fertig verhandeln. Die Enthüllungen der Panama-Papiere über Steueroasen haben einmal mehr die Bedeutung von Steuergerechtigkeit und Transparenz verdeutlicht. Die G7 ist besorgt über das EU-Referendum am 23. Juni und die Folgen eines drohenden Austritts Großbritanniens aus der EU. Sie fürchtet Risiken für die Stabilität der Weltwirtschaft und Schaden für die europäische Idee.

5. Pandemien

Nach den schlechten Erfahrungen im Umgang mit dem Ebola-Ausbruch in Afrika will die G7 die Möglichkeiten der Weltgemeinschaft stärken, schneller und wirksamer auf solche Pandemien und gesundheitliche Krisen zu reagieren. Auch soll der allgemeine Zugang zu Gesundheitsversorgung weltweit verbessert werden. Kritiker beklagen aber Geldmangel.

6. Hunger

Schon zu Beginn des Gipfels appellierten Entwicklungsorganisationen an die reichen Industriestaaten, mehr für den Kampf gegen Hunger und Armut und zur Entwicklung der Gesundheitssysteme in der Welt zu tun. Nach der Zusage vor einem Jahr beim Gipfel im bayerischen Elmau, bis 2030 rund 500 Millionen Menschen vom Hunger befreien zu wollen, wäre ein Umsetzungsplan notwendig. Die G7 will die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) bekräftigen. Entwicklungsorganisationen fordern, dass die G7 mehr Geld für den Kampf gegen Hunger und Arbeit bereitstellt.

7. Internationale Konflikte

Eine Krise lauert direkt vor der Haustür des Gipfels: China hat die sieben großen Industrienationen aufgefordert, sich aus seinen Inselstreitigkeiten im Südchinesischen Meer herauszuhalten. China streitet mit Japan und anderen Nachbarn über seine Territorialansprüche auf weite Meeresgebiete mit reichen Fisch- und Rohstoffvorkommen, durch die auch wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Indem es Land gewinnt, Einrichtungen und Militäranlagen auf den Inseln baut, verändert China den Status quo. Der Krieg in Syrien und der Konflikt mit Russland über die Ukraine und die Annexion der Krim spielen eine wichtige Rolle. Diskutiert wird eine Verlängerung der Ende Juli auslaufenden europäischen Sanktionen gegen Russland. Deutschland macht einen solchen Schritt allerdings von Fortschritten bei den Friedensbemühungen abhängig. „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben“, sagte Merkel. Auch EU-Ratspräsident Tusk rechnete fest mit einer Verlängerung der Sanktionen.

Das achte Problem saß damit unsichtbar am Tisch: Russland. Zum dritten Mal fand der Gipfel wegen der Ukraine-Krise nun schon ohne Präsident Wladimir Putin statt. Aber ohne den Kremlchef wird man dieses, den Bürgerkrieg in Syrien und viele andere Probleme nicht lösen können. Putin sucht an einem anderen heiligen Ort als seine ehemaligen westlichen Partner Erleuchtung. Er pilgert am Wochenende am Rande eines Griechenland-Besuchs in die Mönchsrepublik Athos. Im orthodoxen Glauben sehen die Russen ihre spirituellen Wurzeln und ihre Werte begründet. Ganz so, wie konservative Japaner im Shintoismus.

 
 

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