Gipfel bei Merkel – Schwache Freunde, starker Entschluss

Spitzentreffen im Kanzleramt: US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der italienische Premier Matteo Renzi (v.l.).
Spitzentreffen im Kanzleramt: US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der italienische Premier Matteo Renzi (v.l.).
Foto: REUTERS
Neben dem US-Präsidenten und krisengeplagten EU-Regierungschefs gilt die Kanzlerin als Stabilitätsgarantin. Sie will wohl weitermachen.

Berlin . Wenn es nicht ein kluger Plan von Angela Merkel war, dann ist es immerhin eine glückliche Fügung: Am Sonntag wird die Kanzlerin der CDU-Führung und dann der Öffentlichkeit wohl endlich ankündigen, dass sie 2017 für eine vierte Amtszeit kandidiert – kurz vorher, als dramatische Ouvertüre, unterstreicht Merkel im Kanzleramt eindrucksvoll ihre überragende Rolle auf internationaler Bühne.

Wichtige Regierungschefs der westlichen Welt empfängt sie am Freitagvormittag zum Sechser-Gipfel, um im kleinsten Kreis über die großen Krisen der Welt zu beraten. Und um die heimliche Sorge zu erörtern, der Machtwechsel in den USA werde die nächste große Krise auslösen.

US-Präsident Barack Obama ist schon zum dritten Mal während seines Berlin-Besuchs zu seiner „wunderbaren Freundin Angela“ ins Kanzleramt gekommen, an der runden Tafel haben außerdem der französische Staatspräsident François Hollande, die britische Premierministerin Theresa May, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege Matteo Renzi Platz genommen. Die EU-Kollegen sind eigens nach Berlin gereist, um bei Kaffee, Tee und Saft für zwei Stunden mit Obama und Merkel zu sprechen.

Sechser-Gipfel symbolisiert Merkels Bedeutungszuwachs

Die Kanzlerin könnte stolz sein auf ihre Gastgeberrolle. Oder wehmütig. Denn das Treffen der Mächtigen an Merkels Tisch ist in Wahrheit eine Runde der Verlierer und Absteiger: Obama ist auf Abschiedstour, Hollande droht nächstes Jahr die Abwahl, Renzi ein Debakel beim Verfassungsreferendum am 2. Dezember, Rajoy stützt sich nur auf eine Minderheitsregierung. Und May ist wegen des Brexit sowieso unter Druck. Merkels Kreis vertrauter, verlässlicher und verbündeter Regierungschefs schmilzt also zusammen. Da ragt die Kanzlerin als Chefin einer stabilen Regierung im größten EU-Land, die mit elf Dienstjahren länger im Amt ist als alle ihre Gäste, einsam heraus.

So symbolisiert der Sechser-Gipfel, welchen Bedeutungszuwachs Merkel gerade erlebt: In den USA wird sie von den Demokraten nach dem Wahlsieg von Donald Trump schon als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ gefeiert. Ganz so weit geht Obama in Berlin nicht, aber er lobt, Merkel habe „ungeheure Lasten zu tragen“. Und wenn sie 2017 noch einmal kandidiere, „wird sie tatsächlich große Verantwortung haben“ für das westliche Werte- und Sicherheitsbündnis.

Merkel hat sich offenbar in der Frage der Kanzlerschaft entscheiden

Darf sie sich da verweigern? Merkel hat sich offenbar entscheiden: Nein. Sie macht weiter, kandidiert 2017 noch einmal. Der Machtwechsel in den USA habe ihr noch einmal klargemacht, dass sie keine andere Wahl habe, sagt ein Vertrauter: „Sie weiß, wie groß die Hoffnungen in sie jetzt sind.“ In einer Klausur der CDU-Spitze wird Merkel am Sonntag das lang erwartete Signal geben. Bei einer Pressekonferenz am Abend will sie auch erste programmatische Pflöcke einschlagen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft, Umwelt, Digitalisierung, Sicherheit, Zuwanderung und Europa sollen die Schwerpunkte eines Zukunftsplans sein, der Merkels Profil als Krisenmanagerin ergänzen soll.

Der CDU-Parteitag am 6. Dezember kann Merkel so wieder zur Parteivorsitzenden wählen, es soll eine Krönungsmesse werden. Dabei hat die 62-Jährige durchaus längere Zeit überlegt, ob sie sich eine vierte Amtszeit als Kanzlerin antun soll, wie Vertraute berichten. Ehemann Joachim Sauer wird kommendes Jahr 68, seine Forschungsprofessur läuft gleichzeitig aus. Das Ehepaar hatte Pläne geschmiedet für eine ausgedehnte Amerikareise im Ruhestand.

Zehn Jahre an der Spitze sind genug, warnte Kanzler Schröder

Als Merkel schon einige Jahre im Amt war, erklärte sie in kleiner Runde, zehn Kanzlerjahre seien die „maximale Stehzeit“ für einen Spitzenpolitiker. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder sieht das ähnlich, er riet Merkel früh zur Vorsicht: „Die Beanspruchung im Amt ist immens, zwei Wahlperioden sind genug.“

Allerdings hat Merkel eine eiserne Konstitution. Und es wirkt nicht gespielt, wenn sie über ihre anhaltende Freude an der Aufgabe erzählt: Kanzlerin sein heißt für sie vor allem, pragmatisch an Lösungen für immer wieder neue Probleme zu tüfteln. Innenpolitisch wird der Wahlkampf diesmal aber nicht einfach – die CSU ziert sich, Merkel zu unterstützen, und die Flüchtlingskrise hat ihren Nimbus der über dem Parteienstreit stehenden Präsidial-Kanzlerin angekratzt; für Rechtspopulisten ist sie zur Hassfigur geworden, das ist neu.

Schäuble und von der Leyen haben nicht genügend Rückhalt

Inzwischen hat die Union aber kaum noch eine Alternative, ein Verzicht Merkels würde CDU und CSU in die Krise stürzen: Wolfgang Schäuble wäre als Kanzlerkandidat erkennbar nur eine Übergangslösung, Ursula von der Leyen fehlt der breite Rückhalt in der Union. Merkel will sich nun im Wahlkampf als Anker der Stabilität in unruhigen Zeiten empfehlen. Aber als „letzte Führerin der freien Welt“ wird sie gewiss nicht antreten.

An der Seite Obamas wehrt sie diesen Titel auf Nachfrage eines Journalisten ab und erklärt, glücklicherweise gebe es noch „sehr viele“, die sich den gleichen Werten und Zielen verschrieben hätte. „Das ist ein ganz gemeinsamer Kampf.“

Merkel weiß natürlich, dass sie schon Ärger bekäme, wenn sie sich nur „Führerin von Europa“ nennen würde. Mit ihrem harten Kurs in der Euro-Krise hat sie sich viele Feinde gemacht, in der Flüchtlingskrise spielt sie in der EU fast eine Außenseiterrolle. Für die Berliner Diplomatie gilt schon lange: Deutschland muss zwar vorangehen, aber es darf nie wie Führung aussehen.

US-Präsident Obama sagt: Merkel ist eine harte Frau

So tritt Merkel nach dem Sechser-Gipfel im Kanzleramt mit dem spanischen Premier vor die Presse und beschwört eine enge europäische Kooperation angesichts der Unsicherheiten über den Kurs des künftigen US-Präsidenten Trump. Aber: „Ein Mensch alleine kann niemals alles lösen, sondern wir sind nur gemeinsam stark“, betont die Regierungschefin. Als Kanzlerin tue sie ihren Dienst für die Menschen in Deutschland – das schließe ein, auch für den Zusammenhalt und Erfolg Europas zu arbeiten.

Da gibt es viel zu tun in den nächsten Jahren: Von der noch nicht ausgestandenen Euro-Krise über den Brexit bis zu den rechtspopulistischen Bewegungen, die den Fortbestand der EU bedrohen. Zu Merkels großer Bewährungsprobe aber würde die Bewältigung der Flüchtlingskrise werden – und die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Europa und den USA. „Ich wünschte, ich könnte ihr helfen“, sagt Obama über Merkel angesichts der Herausforderungen. „Aber sie ist eine harte Frau. Sie ist tough, sie ist zäh.“

 
 

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