Giftgas-Fabriken „made in Germany“

Essen..  Bundesregierungen haben in der Vergangenheit nicht nur die Lieferungen von Chemikalien an Syrien erlaubt, die wohl zur Herstellung des Giftgases Sarin geeignet waren. Sie gaben in den 1980-er und 1990-er Jahren möglicherweise auch grünes Licht für den Export von industriellen Teilen für den Bau syrischer Giftgas-Fabriken. Die Exporte sollen durch staatliche Hermes-Kreditbürgschaften gesichert gewesen sein. Der Vorwurf wird in einem Papier des renommierten amerikanischen „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) erhoben. In der Untersuchung über Syriens Potenzial an Massenvernichtungswaffen sind verkaufte Komponenten wie auch Firmen genannt, die geliefert haben sollen. Darunter sind der Glashersteller Schott und der Essener Ferrostaal-Handelskonzern aufgeführt.

Nach dem Report aus dem Jahr 2000 hat die Firma Schott eine Art Grundausstattung der Giftgasfabrik („Reaktoren und Produktionsausstattung“) geliefert, auch „wichtige deutsche pharmazeutische, chemische und maschinenbautechnische Unternehmen“ hätten „Syrien geholfen, seine Produktionsanlagen aufzubauen“.

Ferrostaal bestreitet Vorwürfe

Konkret: „Spezielle Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen und isostatische Pressen sowie anspruchsvolle Werkzeuge sind mit deutschen Exportlizenzen an Syriens ,Scientific Research Council’ (CERS) von Ferrostaal, Carl Schenck, der Leifeld-Weber GmbH und anderen bedeutenden Firmen geliefert worden.“

Der Essener Ferrostaal-Konzern hat auf NRZ-Anfrage seine Lieferungen überprüft. „Die Darstellung der CSIS können wir nicht nachvollziehen“, sagte Unternehmenssprecher Pawlak. „Ferrostaal hat keine Waren an das ,Scientific Research Council’ (CERS) oder Schott Glaswerke geliefert.“ Auch verfüge man über ein internes Informations- und Kontrollsystem „zur Entsprechung der gesetzlichen Vorgaben“. 2012 habe die Geschäftsführung festgelegt, dass keine Geschäfte mit syrischen Handelspartnern abgeschlossen würden. Ähnlich haben sich auch andere genannte Firmen geäußert.

Dennoch passt die Ausstattung von Nahost-Regimen mit deutscher, sowohl militärisch wie zivil nutzbarer Technologie („dual use“) unter den Augen der Bundesregierung gut in diese Zeit. In den 1980-er Jahren, als Syrien seine Giftgas-Fabriken bauen wollte, waren deutsche Exportkontrollen eher lässig, die Genehmigungspraxis des Bundesamtes für Wirtschaft wenig streng.

Das ist heute anders. Das neue „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ prüft intensiv, ob die zum Export angemeldeten Waren unrechtmäßig verwendet werden könnten. Leitfäden sind Listen mit europäisch abgesprochenen Ausfuhrverboten.

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