Gezerre um den doppelten Regierungssitz

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Berlin/Bonn. Feiertage bieten auch der Politik Gelegenheit, sich auf Grundsätzliches zu besinnen. Ostern 2009 flammt die Debatte über den Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin wieder auf. Wolfgang Thierse ist dafür, der Steuerzahlerbund ohnehin - doch auch Gegner melden sich zu Wort.

Die Debatte über einen möglichen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gewinnt wieder an Fahrt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnte am Sonntag, die jetzige Lösung sei «auf Dauer nicht praktikabel». Er betonte in einem ddp-Interview anlässlich der ersten Sitzung des Parlaments nach dem Wegzug aus Bonn im Berliner Reichstagsgebäude vor zehn Jahren: «Das Land ist vereinigt, die Regierung zwischen Berlin und Bonn geteilt: Das ist nicht zukunftsfähig.«

Bund der Steuerzahler beklagt doppelte Kosten

Auch der Bund der Steuerzahler verlangte einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Verbandspräsident Karl Heinz Däke kritisierte, der doppelte Regierungssitz koste Schätzungen zufolge rund 23 Millionen Euro jährlich. Es müsse jetzt eine endgültige Entscheidung «pro Berlin» fallen.

Däke mahnte: «In Anbetracht der hohen Schuldenlast des Bundes, die sich am Jahresende auf über eine Billion Euro summiert haben wird, hat ein einheitlicher Regierungssitz in Berlin nicht nur politische Symbolkraft, sondern auch eine finanzielle.» Berlin habe genügend Kapazitäten, um die restlichen Ministerien in der Hauptstadt unterzubringen. Auch der Bund selbst habe dort «mehrere eigene Grundstücke und Bestandsgebäude».

Däke betonte: «Das Pendeln der Beamten per Flug und Bahn, die damit verbundenen Pendelpauschalen und Trennungsgelder, die effektiven Arbeitszeitverluste und der gesamte Material- und Postaustausch sowie unnötige zusätzliche Büroflächen verschlingen jährlich Millionen.» Ein Komplettumzug würde sich daher «langfristig rechnen, auch wenn selbst die Bundesregierung nicht exakt beziffern kann, was der Umzug kosten würde».

Lammert pocht auf Verlässlichkeit

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte dagegen vor «Vereinfachungen». Schon bei der Entscheidung des Parlaments über den Umzug vor 15 Jahren sei «jedem klar gewesen, dass die Verteilung der Regierungsaufgaben auf Bonn und Berlin zusätzliche Kosten verursacht».

Lammert fügte hinzu: «Die ohnehin knappe Entscheidung für das Bonn-Berlin-Gesetz ist aber 1994 nur zustande gekommen, weil eine Aufgabenteilung vereinbart wurde, die damals keineswegs vorübergehend gemeint war.» Alle Beteiligten hätten nun «Anspruch auf Verlässlichkeit bei Entscheidungen, die einmal getroffen worden sind».

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte: «Eine beabsichtigte Wirkung des Bonn-Berlin-Beschlusses mit seiner denkwürdigen Debatte war ja auch Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle.» Ein Komplettumzug würde «über die Rationalitätskriterien hinaus gänzlich neue Bedingungen schaffen». Niebel fügte hinzu: «Niemand sollte aber Scheu haben vor einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Der Bundestag wäre dafür der richtige Ort, weil dort damals die Entscheidung getroffen wurde.»

Debatte lieber nicht im Wahljahr

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte: »Ich werbe seit langem für einen Komplettumzug, nicht aber im Wahlkampfjahr 2009.« Denn derzeit hätten »Sachargumente wie wirtschaftliche Aspekte oder Umweltbedenken gegenüber regionalen Emotionen wenig Chancen«. Pau fügte hinzu: »Man stelle sich mal einen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen vor, der sagt: Ein Komplettumzug wäre vernünftig. Der könnte sofort einpacken." (ddp)

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