Gewerkschaft der Polizei wirbt für NPD-Verbot

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Berlin/München. Die Türkische Gemeinde ist besorgt über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Derweil wirbt die Gewerkschaft der Polizei für ein NPD-Verbot - Bayerns Innenminister kündigt seine Unterstützung an.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein härteres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut warb am Sonntag für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, er werde sich im neuen Jahr weiter für diesen Schritt einsetzen. Ein Verbot der NPD sei „wünschens- und erstrebenswert“.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, verlangte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd eine konsequentere Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten. Auch ein Verbot der NPD könne „beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus positiv wirken“.

„Wir müssen wieder die Zivilgesellschaft in Deutschland aktivieren.“

Kolat fügte hinzu, außerdem sollte „über eine Statistik der islamfeindlichen Straftaten nachgedacht werden“. Das umstrittene Buch des früheren Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin (SPD) habe die Vorurteile gegenüber Muslimen erhöht. Kolat betonte: „Ich merke, dass die rechten Gedanken immer mehr in die Mitte der Gesellschaft kommen und dass sich immer weniger Intellektuelle und Institutionen dagegenstellen. Wir müssen wieder die Zivilgesellschaft in Deutschland aktivieren.“

Witthaut sagte, mit einem NPD-Verbot könne ein „Signal“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesetzt werden. Allerdings müsse ein zweites Verbotsverfahren sorgfältig vorbereitet werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei fügte in einem dapd-Interview hinzu: „Man weiß, warum das erste Verfahren gescheitert ist - und dieses Wissen kann man doch ausnutzen, wenn man es denn will.“ Für ihn zähle das Gegenargument nicht, dass die NPD-Leute als Partei besser beobachtet werden könnten. Vielmehr müsse die Politik den Mut für ein zweites Verbotsverfahren aufbringen.

GdP besorgt über Zulauf bei „autonomen Nationalisten“

Witthaut betonte, das Thema Rechtsextremismus werde auch im neuen Jahr eine Rolle spielen. Sorge bereite ihm der Zulauf bei den „autonomen Nationalisten“, den „Schlägertrupps der Rechten“. Sie träten maskiert und schwarzgekleidet nach dem Vorbild des „Schwarzen Blocks“ der Linksextremisten auf und seien äußerst gewaltbereit.

Herrmann sagte, einen Vorstoß für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren werde es geben, „sobald die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten hinreichende Erfolgsaussichten erwarten lassen“. Allerdings verspüre er sowohl bei seinen Kollegen in anderen Ländern und beim Bund als auch bei Fachpolitikern derzeit „deutliche Zurückhaltung“.

Herrmann fügte in einem dapd-Interview hinzu: „Für viele ist das Risiko einer Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht ein so wesentlicher Aspekt, dass sie den Schritt hin zu einem neuen Verbotsverfahren ablehnen.“ Für eine „grundsätzliche Änderung der ablehnenden Mehrheiten in dieser Frage“ in Bundestag oder Bundesrat sehe er aktuell keine Anzeichen.

Der Innenminister betonte zugleich, in Bayern hätten Rechtsextremisten bei Wahlen „keine politische Bedeutung“. Gleichwohl gebe es auch im Freistaat „ein rechtsextremistisches Potenzial, dem unsere wehrhafte Demokratie konsequent entgegentreten muss“. Er sei „zuversichtlich, dass wir mit einem breiten gesellschaftlichen Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Extremismus jedweder Couleur weiterhin erfolgreich sein werden“.

 
 

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