Gewerkschaft der Polizei: „Viel konsequenter abschieben“

Etwa 190.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung leben zurzeit in Deutschland, mehr als 18.000 wurden in diesem Jahr schon abgeschoben.
Etwa 190.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung leben zurzeit in Deutschland, mehr als 18.000 wurden in diesem Jahr schon abgeschoben.
Foto: dpa
Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von mangelndem politischen Willen und warnt vor Massenschlägereien.

Berlin .  Die Bundesländer müssen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnte Asylbewerber „viel konsequenter abschieben“. Die Zahlen seien 2015 zwar auf 18.000 gestiegen, doch gebe es insgesamt 190.000 Ausreisepflichtige, sagte der Vizechef der GdP, Jörg Radek, unserer Redaktion. Der Personenkreis werde potenziell noch weiter wachsen, weil im laufenden Jahr mehr Migranten denn je gekommen seien, warnte Radek. Wenn Bund und Länder jetzt nicht handelten, „entwickelt sich ein Rückstau“, sagte er. Ländern wie Bremen und Thüringen warf er „einen mangelhaften politischen Willen“ vor, abzuschieben.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist 2014 deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 10.884 Abschiebungen gewesen.

Die Länder sollten nach Radeks Ansicht abgelehnte Asylbewerber auch deshalb abschieben, weil die Flüchtlingsheime und Erstaufnahmelager an Kapazitätsgrenzen stießen. Die Enge führe zu mehr Spannungen und Massenschlägereien wie zuletzt in Hamburg, in der Folge auch zu mehr Polizeieinsätzen, sagte Radek. Die Situation drohe sich zu verschärfen, wenn nicht gegengesteuert werde. „Wenn sie großzügigere Räume haben, dann haben wir auch weniger Polizeieinsätze für die Kollegen“, sagte Radek. Vom Bund forderte Radek mehr Personal für die Bundespolizei. Sie übernimmt einen Großteil der Rückführungen mit dem Flugzeug.

 
 

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