Gewalt gegen Politiker nimmt zu – Härtere Strafen gefordert

Die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde während eines Wahlkampfauftritts angegriffen und schwer verletzt.
Die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde während eines Wahlkampfauftritts angegriffen und schwer verletzt.
Foto: Federico Gambarini/dpa
  • 40 Attacken im vergangenen Jahr auf Politiker in NRW
  • Flüchtlingsdebatte als Tatmotiv
  • Juristen fordern "Null Toleranz" gegenüber Tätern

Essen.. Der Hass auf Politiker und Parteien nimmt schon seit einiger Zeit skurrile Formen an. In Unna ist ein Parteibüro der Linken mit Weihnachtsbaumkugeln attackiert worden, die mit Farbe gefüllt waren. Auch Steine, Stahlkugeln und Paintballs kamen bei den 89 Angriffen zum Einsatz, die die nordrhein-westfälische Polizei seit 2010 gezählt hat.

Doch Steinwürfe, Vandalismus und Farbschmierereien als Höhepunkte solcher „politischen Auseinandersetzungen“ waren gestern. Die jüngste Entwicklung stellt eine Besorgnis erregende Verschärfung dar: Einzelne Politiker werden direkt bedroht oder sogar zum Opfer von Gewalt – wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die am Tag vor ihrer Wahl niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde. Wie in vielen Fällen war auch hier die Flüchtlings-Debatte der Hintergrund des Tatmotivs.

482 Angriffe in den vergangenen fünf Jahren

Insgesamt ist es in den letzten fünf Jahren bundesweit zu 482 direkten Angriffen gekommen, 40 sollen es alleine im letzten Jahr in NRW gewesen sein. Schon seit 1. Januar werden die Fälle dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst übermittelt. Zwei „Bedrohungen zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern“ seien in NRW zwischen Januar und April festgestellt worden, so das NRW-Innenministerium.

Der Fall Reker und die zahllosen Attacken im Internet auf Bundes- und Landtagsabgeordnete wie auf Kommunalpolitiker führen jetzt dazu, dass die Bundesregierung über die Einführung eines neuen Strafttatbestandes nachdenkt: Die Nachstellungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern sollen geahndet werden.

Juristen fordern "null Toleranz" bei Angriffen auf Politikern

Die Landesregierung in Düsseldorf bestätigt in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Parlamentarier Henning Höne, Marc Lürbke und Dirk Wedel, ein Vorschlag der Freiherr-vom-Stein-Akademie, in einem neu formulierten Straf-Paragraphen 238a nicht nur Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu schützen, sondern auch Politiker, sei „weitergeleitet“ worden. Die Juristen der Akademie, die in solchen Fällen „null Toleranz“ fordern, schlagen darin vor, die Nachstellungen („Politiker-Stalking“) mit Haft bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Weil gerade oft Bürgermeister und Oberbürgermeister und sogar deren Angehörige das Ziel der Hass-Attacken sind und diese viele am kommunalen Ehrenamt Interessierte auch abschrecken könnten, stehen die kommunalen Spitzenverbände hinter solchen Plänen.

Wie es sich unter dem Eindruck ständiger Bedrohungen lebt und arbeitet, hat in Berlin eine Bundestagsabgeordnete erst vor kurzem berichtet. Sie beschäftigt alleine einen Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Hass-Mails. „Drei bis vier Mal zeige ich pro Woche Schreiber an“, was die Bundestags-Parlamentarier bei der hauseigenen Polizeidienstelle machen können. Unter den verbalen Angriffen sind Morddrohungen („Ich steche dir die Augen aus“). Im Café sei sie angespuckt und beleidigt worden.

Die grüne Bundestagsfraktion, die neben der Linken zu den Hauptopfern der Angriffe gehört, hat sich kürzlich externe Hilfe gegen Internet-Beleidigungen geholt. Der bekannte Blogger Sascha Lobo gab ihr Tipps für den Umgang in solchen Fällen.

 
 

EURE FAVORITEN