Gericht stoppt Kaiser’s-Übernahme: Bangen um Jobs

Die Fusion war geplant: Edeka wollte die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann übernehmen.
Die Fusion war geplant: Edeka wollte die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann übernehmen.
Foto: imago/STPP
Die geplante Übernahme der Mülheimer Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka steht endgültig vor dem Aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die umstrittene Handelshochzeit und setzte damit die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgesprochene Sondererlaubnis außer Kraft.

Essen.  Im Fall der geplanten Übernahme der Mülheimer Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat der Erste Kartellsenat des OLG außergewöhnlich scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Gabriel geübt. Das Ministererlaubnis-Verfahren berge die „Besorgnis seiner Befangenheit“. Zur Begründung nennen die Richter zwei geheime „Sechs-Augen-Gespräche“, die der Minister im Dezember 2015 mit den Chefs von Edeka, Markus Mosa, und Tengelmann, Karl-Erivan Haub, geführt habe, ohne die Inhalte in die Akten zu nehmen und darüber zu informieren.

Auch Gabriels Argument, die Ministererlaubnis diene dem Erhalt von Arbeitnehmerrechten und damit dem Gemeinwohl, ist aus Sicht des OLG nicht rechtens. Zudem sei der Minister nicht darauf eingegangen, dass es bei Edeka zu einem fusionsbedingten Stellenabbau kommen könne. Das Ministerium wies die Kritik zurück.

Kartellsenat gibt dem Lebensmittelhändler Rewe recht

Der Kartellsenat gab damit dem Lebensmittelhändler Rewe und dem Einkaufsverbund Markant recht, die gegen die Ministererlaubnis geklagt hatten. Rewe erneuerte am Dienstag sein Angebot, die 430 Kaiser’s Tengelmann-Filialen mit ihren 16 000 Beschäftigten zu übernehmen.

Edeka, Tengelmann und das Ministerium haben nun die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen, ob dieser eine Rechtsbeschwerde gegen den Stopp der Ministererlaubnis zulässt. Ob es dazu kommt, ist offen. Edeka und das Wirtschaftsministerium kündigten an, rechtliche Schritte zu prüfen.

In der vergangenen Woche hatte Tengelmann-Chef Haub wegen stockender Tarifverhandlungen mit einer Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann gedroht. Nach WAZ-Informationen könnte Haub nun seine Supermarktsparte an einen Finanzinvestor abgeben, der lukrative Filialen in Berlin und München einzeln verkauft und defizitäre Märkte in NRW schließt. Mehrere Tausend Stellen könnten so wegfallen.

Derweil ist eine Debatte um die Rolle von Gabriel entbrannt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der WAZ: „Wieder einmal musste die Justiz eine falsche Entscheidung dieser Regierung einkassieren. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel.“

 
 

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