Generationen? Gerechtigkeit!

Letzte Woche im Bundestag: Eine Initiative von über 100 jungen Abgeordneten aus fast allen Parteien versandete fast unbemerkt in parlamentarischer Alltagsroutine. Sie hätte mehr verdient, meint der KWI-Direktor Claus Leggewie

Gefordert hatten Sie ein - Norddeutsche können das in zwei Silben aussprechen: "Generationengerechtigkeitsgesetz", konkret die Aufnahme des Satzes "Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen" als Artikel 20b. Artikel 109, der die öffentlichen Haushalte den wirtschaftlichen Erfordernissen anpasst, soll entsprechend ergänzt werden. Bekräftigt wird damit das Sozialstaatsprinzip, und das Bekenntnis zum Schutz von Umwelt und Ressourcen wird um das Prinzip der Zukunftsverantwortung ergänzt.

Eine gute Idee - wer ist schon dagegen? Schön wäre es. Bei der Debatte war kaum noch jemand außer den Antragstellern im Hohen Haus, und die Argumente der Antragsgegner lagen unter Vorschulniveau. Einer stellte das Ansinnen auf Generationengerechtigkeit mit dem Wunsch gleich, Tierschutz oder Sport als Staatsziele im Grundgesetz zu verankern. Ein Staatsziel umreißt, was in einem Gemeinwesen noch nicht verwirklicht ist und dringend zu tun bleibt. Das Grundgesetz und die bestehenden Gesetze sind eindeutig auf die heute Lebenden ausgerichtet - das zeigen die Art, wie wir Energie ver(sch)wenden, wie wir heutigen Konsum durch Schulden finanzieren, deren Abtrag wir ungeborenen Generationen auflasten, und die Nachlässigkeit, mit der wir klimapolitische Massnahmen einleiten. Politiker sind gegenwartsfixiert, sie schauen auf die Wiederwahl nach Ablauf der Legislaturperiode, und dass sie das ungestraft tun können, liegt daran, dass wir es in umserem Alltagsleben genauso halten.

Deswegen wäre es gut gewesen, wenn sich die Gegner der Grundgesetz-Änderung, die durchaus einige Argumente für sich haben, wenigstens zu einer Debatte des Themas bereit gefunden hätten. Und deswegen sollten wir die jungen MdB's nicht Fantasten und Utopisten schelten, sondern ihre Initiative unterstützen. Sie machen symbolische Politik, und das ist gut so. Denn der symbolische Akt schaltet um von einer Gerechtigkeitsdebatte, die heutige Ansprüche gegeneinanderstellt, auf eine Gerechtigkeitsvorstellung, die ein Morgen nicht nur rhetorisch einkalkuliert.

Claus Leggewie ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Institutes in Essen. Der renommierte Politik- und Sozialwissenschaftler war unter anderem 1995 bis 1997 erster Inhaber des Max Weber-Chair an der New York University, bis März 1998 Faculty Fellow am Remarque Institute der New York University. Lange Jahre lehrte er an der Universität Gießen. Seine Forschungsschwerpunkte: Vergleichende Politik- und Systemanalyse; Deutsche Politik nach 1945; Radikale, konservative und religiöse Rechte in Europa und den USA; Multikulturalismus; Migration und Globalisierung; Politische Generationen sowie Politische Kommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Internet.

Claus Leggewie ist regelmäßiger Gast-Blogger auf DerWesten . Seine Themen: der Klimawandel sowie die Sorgen, Nöte und Chancen der Metropole an Rhein und Ruhr, die nach ihrer Mitte und Identität sucht.

 
 

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