Generals-Reisen: Verteidigungs- Politiker fordern Aufklärung

Ein Airbus A 319 und eine Global 5000 der Flugbereitschaft der Luftwaffe auf dem Flughafen Berlin Tegel.
Ein Airbus A 319 und eine Global 5000 der Flugbereitschaft der Luftwaffe auf dem Flughafen Berlin Tegel.
Foto: imago stock / imago/photothek
Bundeswehrgeneräle nutzen regelmäßig Regierungsflugzeuge für ihre Dienstreisen. SPD, Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen scharf.

Berlin.  Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und Linke fordern Aufklärung über die Dienstreisen von Generälen mit der Flugbereitschaft. Die Arbeitsgruppe Verteidigung der SPD-Fraktion hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief bereits aufgefordert, alle Details über die angeblichen Trainingsflüge mit Generalsbegleitung bekannt zu geben.

„Die Verteidigungspolitiker der SPD haben die Ministerin schriftlich aufgefordert, uns umfassend über Trainingsflüge mit Generälen aufzuklären“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold unserer Redaktion. Es könne nicht sein, dass Generäle eigenständig Druck auf die Flugbereitschaft ausüben.

Reisen kosten den Steuerzahler Geld

Laut Arnold herrschen grobe Organisationsfehler in der Flugbereitschaft. Er forderte, die Planungen derartiger Generalsreisen ins Verteidigungsministerium zu übertragen: „Die Ministeriumsspitze muss Dienstreisen von Generälen mit der Flugbereitschaft künftig genehmigen.“ Den Piloten der Flugbereitschaft fehle es hinten und vorne an Flugstunden. Deswegen müssten die Trainingsflüge mit komplexen Lerninhalten stattfinden, so der SPD-Politiker.

Nach Ansicht der Grünen muss auch der finanzielle Aspekt der Generalsreisen aufgearbeitet werden. Deren Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte unserer Redaktion: „Die Truppe führt hier am Ministerium vorbei ein Eigenleben, das die Steuerzahler unnötig Geld kostet.“

„Das ist kein Kavaliersdelikt“

Das Ministerium hätte laut Lindner in der Vergangenheit genauer hinsehen sollen und müsse nun schleunigst aufarbeiten, wie groß der finanzielle Schaden sei. „Etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber handelnden Personen sollten geprüft werden“, so der Grünen-Politiker.

Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu sagte: „Wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr tatsächlich regelmäßig für Flüge von Generälen missbraucht wurde, dann ist das nicht nur ein Skandal, sondern auch massive Veruntreuung von Steuergeldern.“ Das sei kein Kavaliersdelikt mehr und müsse sofort ein Ende haben.

Zuvor hatte diese Redaktion berichtet, dass Generäle der Bundeswehr seit Jahren die Regierungsflotte der Flugbereitschaft für eigene Dienstreisen nutzen. Diese Flüge werden als Trainings- und Ausbildungsflüge für die Piloten gekennzeichnet, um das für die Genehmigungen zuständige Verteidigungsministerium zu umgehen. Das belegen interne E-Mails aus der Flugbereitschaft, die unserer Redaktion vorliegen. (kam)

 
 

EURE FAVORITEN