Generaldebatte im Bundestag: Alice Weidel äußert sich zu dubiosen Spendengeldern – dann kontert Angela Merkel mit einem simplen Satz

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigte ihre dubiose Spendengelder bei der Generaldebatte in Berlin. (Archiv)
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigte ihre dubiose Spendengelder bei der Generaldebatte in Berlin. (Archiv)
Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Im Bundestag wird seit Mittwochmorgen 9 Uhr über den Haushalt diskutiert. Bei der Generaldebatte verteidigt Angela Merkel als CDU-Chefin ihren Etat.

Doch bevor die Bundeskanzlerin zu Wort kommt, ergreift Alice Weidel, AfD-Franktionschefin, das Wort - und verliert dabei aber kaum eins über das eigentliche Thema, den Bundeshaushalt.

Generaldebatte im Bundestag: Angela Merkel tritt Alice Weidel im Bundestag mit einem Satz entgegen

Alice Weidel holt aus zu einer Selbstverteidigungsrede. „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, sagte sie zunächst in der Debatte um dubiose Spendengelder aus dem Ausland.

Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. „Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will“, sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

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„Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt.“ Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Alice Weidel hingegen nur am Rande.

„Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“

Als Angela Merkel dann vor das Mikro tritt, um ihre Rede zu halten, sagte sie nur mit Blick auf Alice Weidel: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“

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Auf Twitter wird die Kanzlerin für diesen Satz gefeiert. Nutzer schreiben: „Merkel wischt Weidels unterirdische Schmährede zur AfD-Spendenaffäre maximal lässig vom Tisch. Go, Angie!!!“ oder „Mit einem Satz fegt Merkel Weidel weg. Chapeau!“ oder „Wie Angela Merkel in einem Satz die AfD demaskiert, ist großartig.“

Weiterhin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigt. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“.

UN-Migrationspakt soll in Marokko besiegelt werden

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant. In Merkels CDU ist der Pakt umstritten. Der Kandidat für ihre Nachfolge an der Parteispitze, Gesundheitsminister Jens Spahn, will ihn auf dem Parteitag am 7. Dezember thematisieren.

Angela Merkel: UN-Migrationspakt in „nationalem Interesse“

Angela Merkel sagte, dass der Pakt in „nationalem Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Sie betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre.

Die Generaldebatte läuft noch über mehrere Stunden. (js mit dpa)

 
 

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