Gelder vom Bund nicht genutzt - NRW verkündet Kurswechsel bei Fernstraßenbau

Tobias Blasius
Im Jahr 2013 erhielt NRW  aus Berlin 900 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau.
Im Jahr 2013 erhielt NRW aus Berlin 900 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau.
Foto: Stephan Eickershoff
Die NRW-Landesregierung will Gelder des Bundes künftig besser nutzen und einen größeren Vorrat an Infrastrukturprojekten anlegen. Im vergangenen Jahr musste NRW wegen fehlender baureifer Planung 44 Millionen Euro an den Bund zurückgeben. Neue Stellen für Planungsingenieure sollen das künftig verhindern.

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung vollzieht einen Kurswechsel beim Bundesfernstraßenbau. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will wieder einen größeren Vorrat an Infrastrukturprojekten anlegen, mit denen sofort begonnen werden könnte. „Wir müssen auf jeden Fall wieder eine Vorratsplanung aufbauen“, sagte Groschek. Erstmals seit Jahren will das Land deswegen 20 zusätzliche Planungsingenieure einstellen. Der Stellenabbau beim Landesbetrieb Straßen NRW wurde gestoppt. Dort waren in den vergangenen zehn Jahren rund 1500 Mitarbeiter eingespart worden.

Hintergrund ist offenbar der Verlust von 44 Millionen Euro an Bundesmitteln 2013. NRW musste das Geld nach Berlin zurückgeben, weil es im Land an baureifer Planung fehlte. Die „Schubladen“ müssten wieder mit durchgeplanten Projekten gefüllt werden, forderte Groschek. NRW macht sich zudem dafür stark, dass nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich künftig auch über ein Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung gestellt werden können.

Überraschender Kurswechsel

Groscheks Strategiewechsel kommt überraschend. Amtsvorgänger Harry K. Voigtsberger (SPD) hatte noch 2011 eine lange Streichliste mit Vorhaben präsentiert, die nicht weiterverfolgt werden sollten. NRW beweise als erstes Bundesland „den Mut, Wahrheiten offen auszusprechen und Prioritäten zu setzen“, sagte Voigtsberger damals. Gemeinsam mit Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) führte der Minister aus, angesichts sinkender Bundesmittel und hoher Planungskosten deutlich weniger Projekte zur Baureife treiben zu wollen. Heftige Kritik kam von der Opposition und Kommunen, die zum Teil seit Jahrzehnten auf neue Straßen hofften.

NRW erhält pro Jahr für den Bundesfernstraßenbau aus Berlin rund 900 Millionen Euro. Während in den vergangenen Jahren etwas mehr als die Hälfte des Geldes in den Neu- und Ausbau floss, will die schwarz-rote Bundesregierung künftig den überwiegenden Teil in Erhaltungsmaßnahmen stecken.