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Geld aus Fluthilfefonds soll in Flüchtlingshilfe fließen

Vertreter aus 58 Staaten Europas treffen sich am Donnerstag im Rom, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Bundesinnenminister de Maizière strebt eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge an. Die Kommunen hoffen unterdessen auf mehr finanzielle Unterstützung – womöglich aus dem Fluthilfefonds.

Berlin/Düsseldorf. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt darauf, dass sich die EU-Länder auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge verständigen. „Im Prinzip sehen zwar alle ein, dass nicht Deutschland, Schweden, Österreich, die Schweiz und Frankreich allein den überwiegenden Teil aller Asylbewerber aufnehmen können, während sich alle anderen einen schlanken Fuß machen“, sagte der CDU-Politiker der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Aber die Umsetzung werde nicht einfach.

„Derzeit nehmen eine Handvoll Länder 70 Prozent der Asylbewerber auf. Nur 10 von 28 EU-Ländern beteiligen sich überhaupt an dem Thema“, beklagte der Minister. Er strebt eine Quotenregelung an parallel zum bisher geltenden Dublin-Prinzip, wonach Asylbewerber in dem europäischen Staat ihren Antrag stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen.

Ausreiseströme aus Nordafrika kontrollieren

Bei einer Ministerkonferenz mit Vertretern aus 58 Staaten Europas und Afrikas am Donnerstag in Rom geht es de Maizière zufolge neben der Quotenregelung auch um den EU-Vorschlag, in den Transitländern in Nordafrika sogenannte Ausreisezentren zu etablieren. „Damit würden wir den Menschenhändlern die Geldquelle abschneiden“, sagte er.

Bereits in diesen Zentren müsse die Entscheidung fallen, „wer auf legalem Weg nach Europa kommen kann und wer mit unserer Hilfe wieder in seine Heimat zurückkehren muss. Das ist allemal humaner als sie unter Lebensgefahr aufs Mittelmeer zu schicken.“

Kommunen fordern mehr Unterstützung

Auch in den Kommunen ist die Flüchtlingspolitik weiterhin ein Thema. Die Spitzengremien des Deutschen Städtetages kommen in Düsseldorf zusammen, um über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu beraten.

Sie fordern von Bund und Ländern mehr Unterstützung für wachsende finanzielle Belastungen. Am Donnerstag informieren die Verbandsspitzen die Öffentlichkeit über ihre Schwerpunktthemen.

Geld aus dem Fluthilfefonds

Die große Koalition im Bund hatte sich in dieser Woche geeinigt, den Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Eine konkrete Summe wurde bislang allerdings nicht genannt. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung sollen die finanziellen Hilfen aus dem Fluthilfefonds stammen. Demnach sollen die Gelder für eine angemessene Unterbringung der Asylbewerber eingesetzt werden.

In den Bund-Länder-Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht muss aus Sicht des Städtetags auch eine Lösung für die kommunalen Altschulden gefunden werden. Die deutschen Kommunen stehen nach Angaben des Verbands allein mit ihren Kernhaushalten mit insgesamt 130 Milliarden Euro in der Kreide. Die kommunalen Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe liegen bei 50 Milliarden Euro.

So werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt

Bundesland Quote
Baden-Württemberg 12,9%
Bayern 15,2%
Berlin 5,1%
Brandenburg 3,1%
Bremen 0,9%
Hamburg 2,6%
Hessen 7,3%
Mecklenburg-Vorpommern 2,1%
Niedersachsen 9,4%
Nordrhein-Westfalen 21,2%
Rheinland-Pfalz 4,8%
Saarland 1,2%
Sachsen 5,1%
Sachsen-Anhalt 2,9%
Schleswig-Holstein 3,4%
Thüringen 2,8%

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nachkommastellen gerundet)

(dpa)