Gegen den IS, für Europa

Hurra, wir ziehen in den Krieg? Das „Hurra“ können wir ruhigen Gewissens streichen, der Rest dagegen ist seit gestern Realität. Und um es gleich vorab zu sagen: Der Bundestag hat richtig entschieden. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist, auch wenn man das Wort nicht mehr gerne verwendet, alternativlos. Skrupellos aber ist er sicher nicht. Im Gegenteil. Gerade Bundeskanzlerin Merkel, die die Verbündeten einst allein gelassen hat im militärischen Kampf gegen Libyens Diktator Gaddafi, dürfte bei dieser Intervention ebenso heftige Bauchschmerzen haben wie große Teile des deutschen Volkes.

Anders als im Fall Gaddafi fehlt hier das UN-Mandat; der Einsatz steht völkerrechtlich auf tönernen Füßen. Das Kriegsziel ist unklar: Soll der sogenannte IS nur eingedämmt oder vernichtet werden? Letzteres macht Bodentruppen notwendig. Wollen wir somit der Armee Assads den Durchmarsch ermöglichen – einer Armee also, vor der nicht wenige Syrer in diesen Tagen nach Deutschland fliehen? Und welche politische Perspektive hätte Syrien danach? Irak, Afghanistan, Libyen: Die Liste jener Länder, in denen es nach einer militärischen Intervention des Westens weder Frieden noch Stabilität gibt, ist schon jetzt lang. Skrupel sind angebracht.

Aber die Hände in den Schoß legen und warten, bis der erste Terroranschlag – es ist leider nur eine Frage der Zeit – Deutschland erschüttert? Sich die Hände nicht schmutzig machen, während unsere französischen Freunde in den Krieg ziehen, der ihnen aufgezwungen wurde? Der Bündnisfall ist eingetreten. Das ist ein moralischer, kein juristischer Hinweis. Es geht hier nicht um das EU-Recht oder um Nato-Verträge. Es geht darum, dass Frankreich die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands erwarten kann und muss, wenn es noch so etwas wie ein funktionierendes Kern-Europa gibt. Mit dem gestrigen Beschluss hat der Bundestag der ganzen Welt gezeigt, dass sie lebt: die zuletzt arg zerfledderte europäische Idee.

Am Hindukusch sollte die deutsche Sicherheit verteidigt werden. Am Dschebel Sindschar geht es um die Reste europäischer Solidarität.

 
 

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