Gefühlte Mehrheitsregierung

Christoph Meinerz
Bei dem Parteitag der SPD stimmten die 459 Delegierten einstimmig für den Koaltitionsvertrag mit den Grünen. Foto: ddp
Bei dem Parteitag der SPD stimmten die 459 Delegierten einstimmig für den Koaltitionsvertrag mit den Grünen. Foto: ddp
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Köln/Neuss. Mehr Bildungsgerechtigkeit, Vorrang für den Klimaschutz, gerechtere Arbeitsbedingungen, Finanzhilfen für die Städte – die beiden Partner SPD und Grüne haben sich in NRW viel vorgenommen. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet.

Rot und Grün, verbunden durch einen Reißverschluss mit NRW-Logo: Einheitliche Plakate säumen den Weg zu den getrennten Parteitagen von SPD und Grünen. Es gilt, den Vertrag zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW von der Basis genehmigen zu lassen. Symbole für eine harmonische Zusammenarbeit sind wichtig. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sendet eine Videobotschaft an die Grünen in Neuss, Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann grüßt „die lieben Kollegen“ von der SPD in Köln.

Nicht im Streit zerlegt

Neue Schulden in Milliardenhöhe sind nötig, um die Pläne zu verwirklichen. „Wir werden mittelfristig Ausgaben senken können, wenn wir jetzt an den richtigen Stellen investieren“, hofft Hannelore Kraft. „CDU und FDP entlasten Hoteliers und Besserverdienende, wir Familien und Kommunen“, sagt die SPD-Politikerin. Auch Löhrmann setzt darauf, dass sich neue Schulden „langfristig sowohl gesellschaftlich als auch finanziell auszahlen“. Rot-Grün habe ein großes Ziel: „Wir wollen gemeinsam mehr möglich machen.“

Während Grünen-Politikerin Löhrmann ihre Rede im Wesentlichen auf den 88 Seiten starken Koalitionsvertrag zur Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung be-schränkt, nutzt Kraft den Parteitag auch als Gelegenheit, eine Bilanz der Ereignisse seit der Landtagswahl vom 9. Mai zu ziehen. „Das ist zwei Monate her, mir kommt es manchmal wie Jahre vor.“

Flammende Appelle

Sie erzählt von der Flut von E-Mails, die sie erreichte. Flammende Appelle für eine Koalition mit der Linkspartei. Dringende Warnungen „niemals mit den Linken“. Klare Voten gegen ein Bündnis mit der FDP. Warnungen vor einer Großen Koalition. Insgesamt ein Spiegelbild der inneren Zerrissenheit ihrer Partei. Und doch hat die NRW-SPD sich nicht im Streit zerlegt.

„Die wichtigste Grundlage ist die Geschlossenheit“, ruft Kraft den rund 460 Genossen im Saal zu. Hoch emotional wird es, als die SPD-Chefin die Wahlkampfphase Revue passieren lässt. „Dafür danke ich euch wirklich von Herzen: Ich hab mich von euch getragen gefühlt“, sagt Kraft und lenkt sich sofort mit einem Griff zum Wasserglas ab, damit ihr in diesem sichtlichen Moment tiefer Rührung nicht noch eine Träne über die Wange fließt.

„In den Herzen der Menschen...“

Fast rührend auch, wie sehr sich andere Redner anschließend um Unterstützung für Krafts Kurs bemühen. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach rät, nicht mehr von einer Minderheitsregierung zu sprechen. „In den Herzen der Menschen ist das die Mehrheitsregierung“, impft der Gesundheitsexperte seinen NRW-Genossen ein.

Martin Schulz, SPD-Mann im Europaparlament, liefert die europäische Sichtweise hinzu. In Europa regierten Koalitionen, denen nicht wie Rot-Grün in NRW nur eine Stimme, sondern 30 bis 40 Mandate für eine eigene Mehrheit fehlten. „90 von 91 Stimmen – für viele Länder in Europa ist das eine Mehrheitsregierung“, so Schulz.

„Schwarz-Gelb in Berlin beenden“

Einstimmig und mit lang anhaltendem Applaus stimmt die NRW-SPD nach zwei Stunden dem Koalitionsvertrag zu. Krafts vertrauter Norbert Römer hat zuvor bereits das nächste Ziel markiert: „Schwarz-Gelb in Berlin beenden, das ist die Strecke, die wir gehen wollen.“ Bester Stimmung sind auch die Grünen in der Stadthalle Neuss. Doch traditionell diskussionsverliebter als die SPD, benötigen sie rund drei Stunden länger, bis ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit nur zwei Gegenstimmen steht.

Heute wollen Kraft und Löhrmann das Papier unterzeichnen. In einem Museum in Düsseldorf. Wenn am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenwahl alles nach Plan läuft, schreiben die beiden Geschichte: Als erstes Frauen-Doppel, das NRW regiert.