Gauweiler klagt gegen Euro-Rettungsschirm

Berlin. Deutschland wird sich mit einem dreistelligen Milliarden-Betrag am Euro-Rettungspaket beteiligen. Das haben Bundestag und Bundesrat am Freitag beschlossen. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler klagt gegen den Euro-Rettungsschirm.

Deutschland hat als erstes EU-Land den Weg zum europäischen Schutzschirm für die angeschlagene Gemeinschaftswährung geebnet. Bundestag und Bundesrat bestätigten am Freitag die deutschen Garantien für fast 148 Milliarden Euro. Insgesamt soll der Schutzschirm für finanziell bedrängte Euro-Länder 750 Milliarden Euro umfassen. Unterdessen legte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde ein, um eine Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler noch zu verhindern.

Nach einer teilweisen hitzigen Parlamentsdebatte beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Gesetz, wobei es in den Reihen von Union und FDP zehn Abweichler gab. SPD und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte geschlossen dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte diese Haltung und warf der Opposition vor, sich ihrer europapolitischen Verantwortung zu verweigern. Ähnlich äußerten sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Gabriel sieht Glaubwürdigkeit der Politik erschüttert

Derweil reichte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der gegen das Gesetz gestimmt hatte, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die als Stabilitätsunion konzipierte Währungsunion werde mit den Beschlüssen in eine „Transferunion“ umgewandelt. Bundestag und Bundesrat hätten im Vertrag von Maastricht einer solchen Union ausdrücklich nicht zugestimmt, argumentierte der CSU-Politiker.

Ganz so weit wollte die SPD nicht gehen. Allerdings sah SPD-Chef Sigmar Gabriel die Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung erschüttert. „Sie haben keine Linie, Sie haben kein Ziel und Sie wissen nicht wohin mit diesem Land und mit Europa“, sagte er. Zur mangelnden Glaubwürdigkeit geselle sich noch Führungsschwäche auch in europäischen Rahmen. Das zeige sich nicht zuletzt im Zick-Zack-Kurs der Regierung hinsichtlich einer Steuer auf Spekulationsgeschäfte.

Ablehnung aus Großbritannien

Schäuble hatte zuvor die neue Linie der Bundesregierung bekräftigt, sich international für eine von der Opposition vehement geforderte Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Sollte dies global nicht möglich sein, wolle man eine solche Abgabe im europäischen Rahmen prüfen. Doch müsste dabei auch der Finanzplatz London einbezogen werden. Der neue britische Premierminister David Cameron, der zu einem Kurzbesuch nach Berlin gekommen war, lehnte dies umgehend ab. Er werde in der Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte niemals zustimmen, „Befugnisse von Westminister nach Brüssel zu verlegen“.

Demgegenüber bekräftigte die Bundestagsopposition ihre Forderung nach einer solchen Finanztransaktionssteuer. Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte, die gegenwärtige Krise sei die logische Konsequenz aus der Finanzkrise 2008, aus der die Regierung nicht die richtigen Lehren gezogen habe. Fraktionsvize Fritz Kuhn fügte hinzu, die Regierung wisse nicht, was sie wolle, und plane nun auch noch, dies europäisch umzusetzen.

319 Stimmen für das Gesetz

In namentlicher Abstimmung votierten 319 Abgeordnete für das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“, 73 Parlamentarier stimmten mit Nein bei 195 Enthaltungen. Anschließend verzichtete der Bundesrat darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und ließ das Gesetz passieren. Es sollte noch am Abend dem Bundespräsidenten, der von China kommend einen Kurzaufenthalt in Nordafghanistan bei den deutschen Soldaten eingelegt hatte, zur Ausfertigung vorgelegt werden.

Doch ist mit dem Gesetz die Debatte um eine Finanzmarktsteuer nicht beendet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte in der Länderkammer deutlich, dass es weitergehende Regeln für die Finanzmärkte brauche. „Das muss kommen, nicht nur wegen des gesellschaftlichen Friedens“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf eine wie auch immer geartete Spekulationssteuer. Er konstatierte: „Es ist also mit dem Rettungspaket nicht getan“. (ddp)

 
 

EURE FAVORITEN