AfD-Chef Gauland zofft sich bei Maybrit Illner im ZDF mit Außenminister Maas: „Ich weiß nicht, was da lustig ist“

AfD-Chef Alexander Gauland und Außenminister Heiko Maas waren sich bei Maybritt Illner im ZDF uneinig.
AfD-Chef Alexander Gauland und Außenminister Heiko Maas waren sich bei Maybritt Illner im ZDF uneinig.
Foto: dpa

In Großbritannien herrscht Chaos. Nachdem Theresa May mit ihrem ausgehandelten Brexit-Deal vor dem Unterhaus krachend gescheitert ist, hat die britische Premierministerin zumindest das Misstrauensvotum überstanden.

Die Entwicklungen auf der Insel waren am Donnerstagabend auch Thema bei Maybrit Illner im ZDF. Thema der Talkshow: „Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit?“ Die Frage, wie die Zukunft der Europäische Union aussehen könnte, ob mit oder ohne London, spaltete die Gäste. Allen voran Außenminister Heiko Maas und AfD-Chef Alexander Gauland.

AfD-Chef Gauland widerspricht Außenminister Maas bei Maybrit Illner

SPD-Politiker Maas hat die Hoffnung offenbar noch nicht aufgegeben, den Brexit abzuwenden: „Wenn das britische Parlament nicht in der Lage ist, über den Brexit-Deal zu entscheiden, dann sollte man sich darüber Gedanken machen, die Entscheidung wieder zurück an die Bevölkerung zu geben“, sagte der Außenminister.

Dem widerspricht Alexander Gauland. Der AfD-Chef sieht keine Lösung in weiteren Volksabstimmungen, weil die Diskussion dann wieder von vorne beginne. „Wer sagt, dass die dann endgültig ist?“, fragt er in die Runde.

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Was war der Grund für den Brexit?

Gauland plädierte dafür, Großbritannien für eine Übergangszeit in der Zollunion zu halten, aber ohne die Personenfreizügigkeit. Die Frage der Migration sei seiner Ansicht nach der entscheidende Faktor beim Brexit-Votum gewesen.

Gisela Stuart sieht das anders. Die Bayerin, die politische Karriere in Großbritannien gemacht hat, kämpfte an der Seite von Boris Johnson in der Brexit-Kampgane. Sie sagt, das Problem sei viel gravierender: „Kein britischer Politiker könnte jemals sich vorstellen zu sagen, dass britische Interessen dasselbe sind wie europäische Interessen. Das ist der tiefste Unterschied“, so Stuart bei Maybrit Illner.

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Das waren die Gäste am Donnerstag bei Maybrit Illner im ZDF:

  • Heiko Maas (52, SPD) Außenminister fordert: „Wir brauchen eine Lösung. Die Zeit der Spielchen ist vorbei!“
  • Alexander Gauland (77, AfD). Der Parteichef meint: „Großbritannien hat das volle Recht, die EU zu verlassen“
  • Wolfgang Sobotka (63, ÖVP). Österreichs Nationalratspräsident stellt klar: „Nachverhandlungen wird es nicht geben.“
  • Ulrike Guérot (54). Die Politikwissenschaftlerin sagt: „Großbritannien wollte mehr Nationalismus. Aber jetzt fliegt ihnen die Nation um die Ohren.“
  • Gisela Stuart (63, Labour Party) Ex-Labour-Politikerin mit Wurzeln in Bayern: „Die Warnungen vor einem harten Brexit sind reine Panikmache!“.
  • Carolin Roth (45). Die Finanzexpertin sagt: „Die Briten schneiden sich ins eigene Fleisch, aber der Schaden trifft ganz Europa.“.

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Maas findet Gauland „lustig“

Unabhängig vom Ausgang des Brexits, waren sich alle Gäste über die Reformbedürftigkeit der EU einig. Streit brach jedoch über die Richtung der Reformen aus.

Gauland möchte die Rechte der EU beschneiden: „Wir wollen nicht die Weiterentwicklung des gemeinsamen Marktes zu einem gemeinsamen europäischen Staat. Da stehen wir den Engländern nahe“, so der AfD-Chef. Dann entwickelt sich der deftigste Schlagabtausch des Abends.

  • Maas: „Besonders lustig ist… “
  • Gauland: „Ich weiß nicht, was da lustig ist, Herr Maas“
  • Maas: „Lustig ist das nicht. Aber lustig finde ich die Abschaffung des Europaparlamentes zu beschließen und gleichzeitig dafür zu kandidieren.“
  • Gauland: „Ich weiß gar nicht, warum das komisch ist. Das Europaparlament ist jetzt da und deswegen müssen wir als Oppositionskraft dabei sein. Deswegen können wir doch für die Abschaffung kandidieren.“

Maybrit Illner hakt nach

Während Heiko Maas über seine Spitze schmunzelt, schaltet sich Maybrit Illner ein: „Das wirklich vollständige demokratische Instrument, das die Europäische Union hat, nämlich das Parlament, als erstes abschaffen zu wollen, wenn man sich über die Bürokratie in Brüssel beklagt, das versteht man wirklich nicht, oder?“

Darin sieht der AfD-Chef jedoch keinen Widerspruch. Er sieht das Parlament als staatliches Instrument, das einem Bündnis gleichberechtigter Nationen im Wege stehe.

Politikwissenschaftlerin weist Gauland zurecht

Da schaltet sich Ulrike Guérot ein und erinnert Gauland an die Bindung des Grundgesetzes an den Vertrag von Maastricht: Bevor man die Aufhebung des EU-Parlaments fordere, müsse man zunächst das Grundgesetz ändern, sagte die Politikwissenschaftlerin.

Ihr Hinweis: „Das Signal von Brexit ist, dass viele Bürger irgendwie unzufrieden sind mit der Europäischen Union, in vieler Hinsicht. Mit Blick auf die Wirtschaft, die Euro-Regierung auf Flüchtlinge und so weiter“. Deshalb brauche es eine Reform, eine vollständige Parlamentisierung der EU und der Bürger müsse unmittelbar gehört werden.

Ähnlich sieht das Heiko Maas. Auch er fordert die Stärkung des EU-Parlaments. Um handlungsfähiger zu werden brauche es Mehrheitsentscheidungen statt die Notwendigkeit eines einstimmigen Votums. Es ginge nicht nur um Interessen der EU, sondern auch um die Werte, die sie vertritt: Demokratie und Menschenrechte.

 
 

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