Gauck will Kommunen mit Problemen nicht alleine lassen

Bundespräsident Joachim Gauck ruft dazu auf, die Kommunen mit ihren finanziellen Problemen nicht alleine zu lassen. Nach seiner Einschätzung erfüllen die Kommunen große gesellschaftliche Aufgaben. Daher würde ihnen Hilfe zustehen.

Berlin. Angesichts drängender finanzieller Probleme vieler Landkreise hat Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterstützung von Städten und Gemeinden aufgerufen. "Die Kommunen dürfen nicht alleine gelassen werden", sagte Gauck am Freitag bei der Landkreisversammlung in Berlin. Wenn sich die Kommunen großen gesellschaftlichen Aufgaben widmeten, wie etwa der frühkindlichen Bildung, bräuchten sie dabei Hilfe. Diese Aufgaben lägen in der gemeinsamen Verantwortung aller föderaler Ebenen.

Bei der Versammlung berieten mehrere hundert Vertreter aus Landkreisen, Landes- und Bundespolitik über die Auswirkungen des demografischen Wandels für die Kommunen. Modellrechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel seiner Bevölkerung verlieren. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. In den nächsten 15 Jahren verschwinden demnach etwa sechs Millionen Menschen vom Arbeitsmarkt. Auch die Zahl der Schüler wird deutlich schrumpfen und sich in den nächsten 30 bis 40 Jahren halbieren.

Die Hälfte der Landkreise hat ein Haushaltsdefizit

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sagte, die Entwicklung mache vielen Regionen sehr zu schaffen, und beklagte finanzielle Probleme. Die Hälfte der deutschen Landkreise habe ein Haushaltsdefizit, das Geld für Investitionen fehle. Er forderte deshalb mehr finanzielle Hilfe des Bundes für die Kommunen.

Gauck räumte ein, das Altern und Schrumpfen der Bevölkerung sei für die Landkreise eine große Herausforderung. Wenn die Gesellschaft aber dem Mut und nicht dem Zweifel Vorrang gebe, werde Deutschland den demografischen Wandel meistern.

Gauck möchte mehr Kommunikation zwischen Kommunen und Bürgern

Er rief die Parlamente dazu auf, sich immer wieder ihre Verantwortung vor Augen zu halten. Würden neue gesetzliche Ansprüche eingeführt, müsse auch der finanzielle Ausgleich geregelt werden, wenn der Vollzug Sache der Gemeinden sei.

An die Kommunen appellierte Gauck, mehr mit den Bürgern über die Probleme zu reden und um Verständnis für begrenzte Spielräume zu werben. Die Gesellschaft brauche eine breite Verständigung über das Verhältnis von Sparzwängen und Zukunftsinvestitionen und über die Kernaufgaben der Kommunen.

Aktive Integrationspolitik in den Landkreisen

"Wir müssen ansprechen, was uns belastet", mahnte das Staatsoberhaupt. "Solche Diskussionen sind nicht leicht zu führen." Sie seien aber nötig. Gauck plädierte auch dafür, die Bürger mehr zum Mitdenken und Mitgestalten zu animieren. Er warb außerdem für eine aktive Integrationspolitik in den Landkreisen.

Der Deutsche Landkreistag ist der Zusammenschluss der 295 Landkreise auf Bundesebene. Der kommunale Spitzenverband vertritt mit knapp 56 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung. (dpa)