Gauck sucht Bannerträger für Europa

Bundespräsident Joachim Gauck hat Politik, die Bürger und die Medien aufgerufen, mehr für Europa zu tun. In einer europapolitischen Grundsatzrede zeigte Gauck am Freitag im Schloss Bellevue Defizite und Chancen in Europa auf und versuchte, den europäischen Nachbarländern die Sorgen vor einer deutschen Dominanz zu nehmen.

Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Politik, die Bürger und die Medien aufgerufen, mehr für Europa zu tun. In einer europapolitischen Grundsatzrede zeigte Gauck am Freitag im Schloss Bellevue Defizite und Chancen in Europa auf und versuchte, den europäischen Nachbarländern die Sorgen vor einer deutschen Dominanz zu nehmen. Für die Lösung der Probleme auf dem Kontinent forderte Gauck Verlässlichkeit wie auch Solidarität.

Gauck hatte für seine Rede rund 200 Gäste ins Schloss Bellevue geladen, darunter Politiker, die Botschafter aller EU-Staaten, aber auch engagierte Bürger und Schüler. Die Rede ist Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Bellevue Forum", mit dem Gauck zu wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht nur Reden halten, sondern diese in Foren und Symposien auch vertiefen will.

Als erstes Thema hat sich Gauck die Perspektiven Europas vorgenommen. In seiner rund 50-minütigen Rede machte der Bundespräsident zunächst deutlich, dass er sich um die Europäische Union sorgt. Europa werde wegen des Euro als Krisenfall angesehen, in einigen Mitgliedsstaaten fürchteten die Menschen, Zahlmeister der Krise zu werden, in anderen Staaten wachse die Angst vor Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Hinzu komme der Verdruss über die Brüsseler Regelungswut. "Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa. Wir ringen nicht nur um unsere Währung. Wir ringen auch mit uns selbst", lautete Gaucks Befund.

Gauck rief aber auch die Bedeutung der europäischen Entwicklung in Erinnerung. Europa sei ein Friedensprojekt geworden, es gebe Reisefreiheit, die gemeinsame Währung. Insbesondere die jungen Leute profitierten davon. Sie machten Klassenreisen in andere Ländern, nutzten europäische Berufsbildungsprogramme und feierten auf europäischen Musikfestivals. "Ihr erlebt tatsächlich mehr Europa als anderen Generationen vor euch", machte Gauck deutlich. Der Bundespräsident verwies zudem auf den Wertekanon von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Solidarität. "Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden", betonte Gauck.

Bitte an die Briten: Bleibt in der EU

Gleichwohl sprach Gauck von einer "neuen Schwelle", vor der Europa stehe. Damit das europäische Projekt gelingen kann, forderte Gauck Anstrengungen von Politik und Bürgern. Europa sei zu wenig darauf vorbereitet, seine Rolle als "Global Player" politisch wie wirtschaftlich zu behaupten. Daher seien mehr "Vereinheitlichung" in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Gemeinsame Konzepte seien zudem in der Umwelt- und Migrationspolitik notwendig. Gauck wertete es als "folgenschweren" Konstruktionsfehler des Euro, dass die Einführung nicht finanzpolitisch gesteuert worden sei, was erst zur Schieflage der Gemeinschaftswährung geführt habe.

Zugleich warb Gauck bei den Briten, sie mögen sich für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden. "Wir möchten Euch dabei haben", rief Gauck Engländern, Schotten, Walisern und Nordiren zu. "Es ist auch euer Europa", betonte das deutsche Staatsoberhaupt.

Gauck wirbt um Europa der Bürger

Gauck appellierte aber auch an die Bürger, sich stärker um Europa zu kümmern. Die europäische Einigung lasse sich nicht von oben verordnen. "Frage nicht, was Europa für Dich tun kann, frage vielmehr, was Du für Europa tun kannst!", rief der "Europäer Gauck" (O-Ton) den Zuhörern in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy zu. Gauck appellierte an die Bürger, die Chancen Europas zu nutzen, nicht alle Entscheidungen aus Brüssel unwidersprochen hinzunehmen, aber die EU auch nicht zum Sündenbock für Versagen auf nationaler Ebene zu machen. "Die Europäische Union ist kompliziert, wahrlich. Aber sie muss auch Kompliziertes leisten", warb Gauck für die EU. Sie habe es verdient, dass man sich informiere und sich an Europawahlen beteilige.

"Arte für alle"

Wünsche richtete Gauck auch an die Medien. "Etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 27 Staaten, für Junge und Erfahrene, für Onliner und Offliner, für Pro-Europäer und Skeptiker", schwebt dem Bundespräsidenten vor. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europäischer Tatort. Es müsste auch Reportagen geben zum Beispiel über Firmengründer in Polen, junge Arbeitslose in Spanien oder Familienförderung in Dänemark. Auch von den Zeitungen wünscht sich Gauck mehr Berichterstattung über Europa.

"Mehr Europa fordert: Mehr Mut bei allen", mahnte Gauck in seiner Rede. Er fügte hinzu: "Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern Gestalter."

( Die Rede im Internet: http://url.dapd.de/Lv6ABO )

dapd

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