Gauck beklagt „kurzatmige“ Diskussion über Paragraf 103

Foto: Archiv/Imago
Nach der Böhmermann-Affäre will die Bundesregierung den Majestäts-Paragrafen abschaffen. Bundespräsident Gauck mahnt, das gründlich abzuwägen.

Berlin.. Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen gründlich abzuwägen. Die Diskussion derzeit sei ein „bisschen kurzatmig“, sagte Gauck dem Deutschlandfunk. „Mein Rat aber in dieser Sache ist, nicht aus einer aktuellen Erregungsphase heraus Entscheidungen zu treffen, sondern das Für und Wider noch einmal gründlich zu bewerten.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die Große Koalition zum 1. Januar 2018 abschaffen. Es gibt aber auch Forderungen nach einer schnelleren Streichung.

Höchste Repräsentanz

Zur ebenfalls diskutierten Streichung des Paragrafen 90, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt, sagte Gauck: „Ich persönlich brauche keine Lex Gauck.“

Er habe davon auch noch nicht Gebrauch gemacht. Aber es gehe nicht nur um eine Person. „Der Präsident ist der Repräsentant von uns allen“, sagte Gauck. Vielleicht sei nicht allen Menschen klar, dass die „höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie, doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient.“ Die Bundesregierung lehnt eine Streichung des Paragrafen 90 ab.

Hinweis: Das Interview des DLF wird am Sonntag, 24. April, um 11.05 Uhr ausgestrahlt.

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