Gabriel will Kindergeld reformieren

Berlin..  SPD-Chef Sigmar Gabriel will das System aus Kindergeld und ­Kinderfreibeträgen nachhaltig reformieren. „Die Familien- und Kinderförderung über die ­Einkommen­steuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Rheinischen Post“. Das System müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. „Ich würde sogar so weit gehen, dafür die Verfassung zu ändern.“

Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass es trotz des Widerstandes von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald eine stärkere Steuerentlastung von Alleinerziehenden geben werde. „Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD sich damit durchsetzen“, sagte er. Er sei überzeugt, dass auch die Union ­mitmachen werde, wenn es eine ­vernünftige Finanzierung gebe.

Schäuble lehnt Schwesigs Forderung nach einer stärkeren Steuerentlastung für Alleinerziehende bisher ab. Er verlangt, die Familienministerin solle höhere Leistungen aus ihrem eigenen Etat finanzieren. Der Entlastungsbetrag wurde seit der Einführung 2004 nicht angehoben, er beträgt trotz gestiegener Lebenshaltungskosten bis heute 1308 Euro.

Schwesigs Initiative unterstützen inzwischen nicht nur Kirchen und Gewerkschaften, sondern auch Wirtschafts- und Sozialexperten. So regte der Ber­liner Steuerrechtler Frank Hechtner an, dass alleinerziehende Berufstätige die ­Betreuungs­kosten für Kinder voll von der Steuer absetzen könnten. „Das ist die sinnvollere Variante“, sagte er.

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