Gabriel ruft zu E-Mail-Aktion an Obama auf

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Berlin/Kopenhagen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesbürger dazu aufgerufen, mit einer E-Mail-Aktion an US-Präsident Barack Obama Druck auf die USA beim Klimaschutz zu machen. Zugleich sicherte Gabriel der Bundesregierung Unterstützung bei ihrem Kurs in der Klima-Politik zu.

Unmittelbar vor Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen haben Parteien und Verbände in Deutschland eindringlich dazu aufgerufen, das Treffen zu einem Erfolg für die Umwelt werden zu lassen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte, das Minimalziel müsse sein, dass sich die versammelten 192 Staaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung um höchstens zwei Grad verpflichteten. Andernfalls sei der Gipfel gescheitert, sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer forderte ebenfalls strenge Vorgaben des Weltklimagipfels: «Ehrgeizige, verbindliche Klimaziele erhöhen die Weltmarktchancen der deutschen Wirtschaft», sagte der CSU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt». Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung «weltweiter Leitmarkt» für Elektroautos werden.

Der SPD-Vorsitzende und frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel rief die Bundesbürger dazu auf, mit einer E-Mail-Aktion an US-Präsident Barack Obama Druck auf die USA beim Klimaschutz zu machen. «Ganz wichtig ist, dass der US-Präsident eine echte Führungsrolle übernimmt», sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung. Zugleich sicherte Gabriel der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel Unterstützung bei ihrem Kurs in der Klima-Politik zu. Diese müssen dann aber auch im Land durchgesetzt werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte: «Kopenhagen muss ein Erfolg für den Klimaschutz werden.» Zugleich kündigte er die Unterstützung der Beschäftigten an: «Deutschland und die EU können sich der Unterstützung der internationalen Gewerkschaftsbewegung sicher sein, wenn sie versuchen, die Verhandlungspartner durch begrenzte Vorleistungen unter Druck zu setzen, ihrerseits verbindliche Zielvorgaben zu akzeptieren.»

Freude über Teilnahme Obamas

Optimistisch äußerte sich Siemens-Chef Peter Löscher: «Ich bin davon überzeugt, dass es ein Rahmenabkommen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses geben wird. Das ist gut und wichtig», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Manager begründete seine Zuversicht besonders mit den jüngsten Signalen aus Washington: «Alles, was wir von der amerikanischen Regierung vernehmen, zeigt, wie wichtig ihr das Thema ist.»

Die Bundesregierung begrüßte ebenfalls die Entscheidung des US-Präsidenten, nun doch an der entscheidenden Schlussphase der Kopenhagener Weltklimakonferenz teilzunehmen. «Das ist ein eindeutiges Signal, dass Obama den Erfolg will und mit allem Risiko das Gewicht seiner Person in die Waagschale wirft», sagte Röttgen. Zugleich appellierte der CDU-Politiker an Prominente und Sportler beim Klimaschutz als Vorbild voranzugehen.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace freute sich über die Teilnahme von Obama am Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember. «Jetzt sind die Oberhäupter der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß alle an Bord in Kopenhagen... Damit sind alle Voraussetzungen für ein historisches Weltklimaabkommen gegeben», erklärte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Der WWF erklärte: «Wir müssen das einzigartige Momentum für den Klimaschutz in Kopenhagen nutzen und damit unsere Lebensgrundlagen bewahren.»

In einer spektakulären Aktion am Brandenburger Tor in Berlin appellierte die Klima-Allianz an die Bundesregierung, sich aktiv für einen Erfolg von Kopenhagen einzusetzen. In einem riesigen halbgefüllten «Aquarium» wurde eine Verhandlungsrunde unter anderen mit US-Präsident Barack Obama, Angela Merkel und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao nachgestellt, denen das Wasser bis zum Hals stieg.(ap)

 
 

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