Gabriel erhöht den Druck auf die Atomkonzerne

Atomkraft gilt als Auslaufmodell: Fraglich ist, wer letztlich die Kosten des Ausstiegs trägt.
Atomkraft gilt als Auslaufmodell: Fraglich ist, wer letztlich die Kosten des Ausstiegs trägt.
Foto: picture alliance / dpa
Bundesirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Energieriesen den Fluchtweg aus der Atom-Haftung verbauen. Ein entsprechendes Gesetz wird vorbereitet.

Essen.. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz wolle er „so schnell wie möglich ins Kabinett“ einbringen, sagte Gabriel im WAZ-Interview. Eon kündigte an, gegen ein solches Gesetz vor Gericht ziehen zu wollen.

„Wir müssen verhindern, dass am Ende der Steuerzahler haftet, wenn die Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung nicht reichen“, sagte der SPD-Chef, „das haben wir im Koalitionsausschuss vereinbart, jetzt muss sich unser Koalitionspartner auch im Kabinett dazu bekennen.“

Nach der Stilllegung des letzten Akw 2022 müssen die Anlagen zurückgebaut werden, für den Atommüll soll bis 2050 ein Endlager gebaut werden. Die Konzerne haben dafür Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro gebildet.

Das neue Gesetz soll den Mutterkonzern bis zur Stilllegung seiner Kernkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls für die entstehenden Kosten haftbar machen – und zwar auch dann, wenn er sich von der Betreibergesellschaft getrennt hat. Dies zielt vor allem auf den Eon-Konzern, der 2016 seine konventionelle Stromerzeugung in die neue Gesellschaft Uniper auslagern will. Gabriel will verhindern, dass Eon sich so seiner Atom-Risiken entledigen kann.

Die unbefristete Haftung will Eon aber nicht kampflos hinnehmen. Der Gesetzentwurf „dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, sagte gestern ein Eon-Sprecher und kündigte für den Fall einer Verabschiedung an, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.

Gabriel will nun seinen Koalitionspartner für das Haftungsgesetz in die Pflicht nehmen. Andernfalls stellt er sogar den weiteren Fahrplan infrage. Mit der Union war verabredet, dass ab September eine Kommission auf Grundlage der aktuell durchgeführten Stresstests Vorschläge entwickelt, wie die Abwicklung der Atomkraft organisiert werden kann. Im Gespräch dafür ist auch eine Atomstiftung, in die sämtliche Rückstellungen der Konzerne einfließen könnten. „Das Gesetz zur Haftungsverlängerung ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in einer Kommission über ein Stiftungsmodell reden können“, sagte Gabriel der WAZ

 
 

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