Gabriel ätzt gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz gewinnt an Schärfe: SPD-Chef Gabriel und Grünen-Chef Özdemir lehnen es ab. Aus ihrer Sicht. kommen Steuersünder zu gut weg. Finanzminister Schäuble keilt zurück.

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als „Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat“ bezeichnet. „Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend zu besteuern und auf künftige Kapitalerträge Abgaben zu erheben. Die Opposition findet, dass Steuersünder dabei zu gut wegkommen. „Wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz geht, verlässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jeder Sinn für Rechtsstaatlichkeit“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Gabriel bezeichnete den Vertrag als „wirkungslos“, da er erst 2013 in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, „dass sich die Steuerflüchtlinge verdrücken können“.

Gespräche über Abkommen abgeschlossen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der SPD am Dienstag eine „politisch motivierte Ablehnung“ des Abkommens vor. Ob es dabei bleibt, wird sich bald zeigen. Denn nun sind die Gespräche über Änderungen am Vertrag zwischen den beiden Ländern abgeschlossen. Details dazu wurden am Dienstag nicht bekannt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat indes Verständnis für die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder geäußert. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die von den Steuerfahndern ermittelten Daten illegal erworben worden seien. Dafür gab es massive Kritik von Özdemir. „Völlig absurd an dem jetzt von Schwarz-Gelb geäußerten Verständnis für die Schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ist, dass die Steuer-CD einst noch unter einer schwarz-gelben Landesregierung in NRW angekauft wurden“, sagte der Grünen-Chef.

Wirbel um angebliches Reiseverbot für Bankmitarbeiter

Für Wirbel sorgte am Dienstag ein Medienbericht, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern seit Sonntag verbietet, nach Deutschland zu reisen. Dies dementierten Bankenkreise gegenüber der WAZ. Demnach habe es sich um eine E-Mail gehandelt, die „fälschlicherweise“ an einige Banker verschickt worden sei. Von einer „Überreaktion einer Einzelperson“ war die Rede. (daf/ck/san)

 
 

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