Funke-Gruppe zieht gegen Bundesregierung vor BGH

Essen/Berlin.  Wieder bekämpft die Bundesregierung eine journalistische Berichterstattung. Diesmal betroffen: die Funke Mediengruppe, zu der auch die NRZ gehört. Nach Androhung einer Zwangsvollstreckung hat Funke gestern Tausende Dokumente zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Internet entfernt. Dem Bundesverteidigungsministerium sind die Berichte ein Dorn im Auge. Die Funke-Gruppe hält die Veröffentlichung für korrekt und will den Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bringen.

Rückblick: 2012 hatte der Recherche-Pool der Funke-Medien in NRW die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ verbreitet. Die als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten Unterlagen, mit denen der Verteidigungsausschuss des Bundestages hinter verschlossener Tür wöchentlich über den Afghanistan-Krieg informiert wurde, machten erstmals öffentlich: Das Risiko für die deutschen Soldaten in Afghanistan war immer höher als offiziell dargestellt. Seit Veröffentlichung der Papiere klagt das Bundesverteidigungsministerium dagegen. Begründung: Funke habe gegen das Urheberrecht verstoßen.

Ein Urteil des OLG Köln stützt diese Auffassung – und schließt eine Revision aus. Dagegen wehrt sich die Funke-Gruppe. Sie legte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist“, sagt Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von Funke in NRW. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“ Die Klärung in Karlsruhe könne „ein bis zwei Jahre dauern“, sagt Kloß. „Bis dahin bleiben die Afghanistan-Papiere – zumindest auf den Seiten der Funke-Medien – offline.“

Anderswo bleiben sie online. Etwa bei den Piraten im NRW-Landtag. „Wir werden die ,geheimen’ Papiere weiterhin veröffentlichen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Marc Olejak. Ob es gegen die Journalisten von Netzpolitik.org oder jetzt die Funke-Gruppe gehe – „es war ein und die- selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière“, so die Piraten. Diese „Gutsherrenart“ zeige, „dass Generalbundesanwalt Range nur ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen eine Etage höher sitzen“.

 
 

EURE FAVORITEN