Fünf Milliarden Euro mehr für die Pflege

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht, dass mit der Pflegereform keiner schlechter gestellt wird, jedoch viele besser. Diese Umsetzung kostet rund fünf Milliarden Euro.

Berlin..  Mehr als 20 Jahre nach ihrer Einführung wird die gesetzliche Pflegeversicherung so gründlich reformiert wie nie zuvor. Am Mittwoch dieser Woche will die Bundesregierung im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, durch den Millionen von Pflegebedürftigen mehr Geld und höhere Leistungen bekommen. Der Preis dafür: Die Pflegeversicherung wird erneut teurer. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen, tritt es 2016 in Kraft. Weil die Reform so aufwendig ist, gilt sie aber erst ab Januar 2017.

Im Kern geht es um ein völlig neues System, nach dem die Pflegebedürftigkeit von Menschen beurteilt wird. Es soll besser als bisher auf die individuellen Fähigkeiten eingehen und nicht nur körperliche, sondern auch geistige Beeinträchtigungen erfassen, zum Beispiel Demenz. Sichtbarstes Zeichen wird sein, dass die bisher drei Pflegestufen durch fünf so genannte Pflegegrade abgelöst werden. Wer schon Leistungen bekommt, wird „ohne erneute Begutachtung reibungslos in das neue System übergeleitet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der unserer Zeitung vorliegt.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versichert, dass keiner der aktuell 2,8 Millionen Pflegebedürftigen schlechter gestellt wird als bisher. „Alle erhalten ihre bisherigen Leistungen weiter, die allermeisten mehr“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Gröhe schätzt, dass bis zu 500 000 Menschen zusätzliche Unterstützung bekommen.

Die Reform ist seit Jahren ein Thema und wurde immer wieder verschoben. Aus Furcht vor den hohen Kosten wurden immer wieder nur kleinere Verbesserungen umgesetzt.

„Das zweite Pflegestärkungsgesetz weist an vielen Stellen in die richtige Richtung“, lobt daher die Pflegeexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg. „Klar ist aber, dass mehr Geld nicht automatisch bessere Qualität bedeutet.“ Die zusätzlichen Mittel müssten bei den Pflegebedürftigen in Form besserer Leistungen und bei den Beschäftigten der Pflegebranche in Form besserer Arbeitsbedingungen ankommen.

Auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände begrüßen die Reform, üben im Detail aber auch Kritik. Die Arbeitgeber beklagen, dass die Pflegeversicherung nach wie vor nicht langfristig finanziert sei und fordern, dass ihr Anteil am Pflegebeitrag eingefroren wird – wie bei der Krankenversicherung. Auch Scharfenberg kritisiert, dass die vorgesehenen Finanzmittel nicht dauerhaft reichen: „Schon in wenigen Jahren wird wieder eine Erhöhung des Beitragssatzes erforderlich sein.“ Nötig sei die Pflege-Bürgerversicherung.

Die gesamte Reform kostet insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro. Der Pflegebeitrag stieg daher schon zu Beginn des Jahres um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent vom Bruttolohn, damals war der erste Teil des „Pflegestärkungsgesetzes“ in Kraft getreten. Anfang 2017 geht der Beitragssatz noch einmal um 0,2 Punkte nach oben. Arbeitnehmer kostet dieser neue Schritt bis zu 4,12 Euro pro Monat zusätzlich.

Absicherung für Angehörige

Auf den letzten Metern vor dem Kabinettsbeschluss hat Minister Gröhe noch eine bessere Absicherung für pflegende Angehörige in den Kabinettsentwurf eingefügt. Wer aus dem Beruf aussteigt, um sich um alte oder kranke Verwandte zu kümmern, dem zahlen die Pflegekassen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Bisher war dies nur für sechs Monate möglich, künftig soll es während der gesamten Dauer der Pflege gelten.

Auch die Beiträge für die Rentenversicherung übernehmen die Pflegekassen für Angehörige, die ein Familienmitglied an mindestens zwei Tagen pro Woche für zusammen mindestens zehn Stunden pflegen.

Für Menschen, die im Heim gepflegt werden, weist der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Uni Bremen auf eine grundlegende Veränderung hin: Heute steigt dort mit jeder höheren Pflegestufe der Eigenanteil. Künftig bleibt dieser gleich – egal, welcher Pflegegrad gilt. Für Menschen, die ab 2017 ins Heim ziehen, könnte das bedeuten, dass sie mehr zahlen als sie es heute müssten.

 
 

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