Friedrich will straffällige Salafisten härter bestrafen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich möchte die Videoüberwachung in Deutschland ausweiten. Laut Friedrich hätte man mit einer besseren Überwachung den Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof aufklären können. Gegen gewalttätige Salafisten soll härter vorgegangen werden.

Köln. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will härter gegen gewalttätige Salafisten vorgehen. Er würde die Ausweisungsgesetze für Gewalttätige oder zur Gewalt aufrufende Mitglieder der Bewegung gerne verschärfen, sagte Friedrich am Montag im Deutschlandfunk vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland.

Seinen Vorschlag werde er der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Parallel gelte es, die Wiedereinreise der Extremisten nach Europa zu verhindern.

Friedrich für Ausweitung der Videoüberwachung

Mit Blick auf Berichte des Verfassungsschutzes, Ägypten werde neuer Anlaufpunkt für internationale Dschihadisten, sagte Friedrich: "Ich sehe das mit großer Sorge." Es werde derzeit geprüft, ob die Reisebestimmungen für das Land verschärft werden können. Dabei gelte es, den Spagat zwischen der Reisefreiheit und der Wahrung der staatlichen Kontrolle zu bewältigen, sagte Friedrich.

Zudem sprach sich der Innenminister erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus aus. - Ein Vorhaben, welches Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar eher kritisch sieht. "Es ist keine wirkliche Lösung, die Videoüberwachung zu verstärken", sagte Schaar im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er bleibe dabei, dass die flächendeckende Videoüberwachung weder das Kriminalitätsproblem lösen könne, noch dem Terrorismus wirksam begegnen.

Bombe in Bonn hätte mit besserer Videoüberwachung aufgeklärt werden

"Videoüberwachung mag Sinn machen, wenn sie in ein polizeiliches Gesamtkonzept eingepasst ist, das die Gefahrenabwehr genauso umfasst wie eine wirksame Strafverfolgung", sagte Schaar. Der versuchte Bombenanschlag etwa auf den Bonner Bahnhof im Dezember mache aber deutlich, "dass es vor allem genau daran mangelt".

Am 10. Dezember hatten Unbekannte im Bonner Hauptbahnhof eine Tasche mit einer Rohrbombe deponiert, die allerdings offenbar keinen funktionstüchtigen Zünder hatte. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermittelten bisher erfolglos. (dapd)