Friedrich will nach "Reißwolf-Affäre" Sonderermittler einsetzen

Der für die Aktenvernichtung zuständige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen geschwiegen. Der Verdacht der Vertuschung bleibt. Innenminister Friedrich traut dem Bundesamt für Verfassungsschutz derweil nicht mehr die Aufklärung der Affäre zu.

Berlin. Regierung und Bundestag tappen bei der brisanten Vertuschungsaffäre des Verfassungsschutzes im Dunkeln. Der Hauptzeuge verweigerte am Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Aussage zu der Angelegenheit. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) traut dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen nicht mehr die Aufklärung zu.

Ein Sonderermittler soll deshalb nun der Frage nachgehen, warum ein Referatsleiter des Verfassungsschutz-Amtes Akten über Thüringer Neonazis genau zu dem Zeitpunkt vernichtete, als die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Ende 2011 aufflog; und warum er danach die Reißwolf-Aktion zurückdatierte und die Amtsleitung „hinters Licht führte“, wie Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm beklagte.

„Ich warte ab, was kommt“

Gab es Verbindungen zwischen dem Geheimdienst und dem Mördertrio? Der Referatsleiter verriet nicht, warum er die Akten vernichten ließ. Amtsleiter Fromm bekannte, er habe keine „überzeugende Erklärung“ für die Vertuschungsaktion und verwies auf das Disziplinarverfahren gegen den Beamten. „Ich warte ab, was da rauskommt“, sagte der Präsident.

Dabei kann er sich für die Reißwolf-Aktion durchaus eine harmlosere Erklärung vorstellen als den versuch der Vertuschung. Es sei verabredet gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, zu vernichten. Bei dem Beamten habe es so gewesen sein können: „Alte Dinger – Bezüge zum NSU? – Fehlanzeige! Also weg.“ Das sei eine Erklärung. Fromm: „Ob das die richtige ist, kann ich nicht beurteilen“.

Fromm treibt die Vernichtung der Akten um, noch mehr indes ihre Vertuschung. Die Frage nach dem „Wieso“ habe er sich in den letzten Tagen oft gestellt, erzählte Fromm den Abgeordneten. Ende Juli geht Fromm auf eigenen Wunsch in den Ruhestand; was, wie er andeutete, nicht zuletzt eine Reaktion darauf ist, dass er im eigenen Amt hintergangen worden sei.

„Luft verschaffen“

Außerdem ging es ihm darum, „dem Amt Luft zu verschaffen, auch dem Minister.“ Er, Fromm, wolle einen personellen Neuanfang ermöglichen. Denn: Die Vertuschung habe „zu einem schwer wiegenden Ansehensverlust für das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt“.

Die Versäumnisse bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle bezeichnete Fromm als schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden. Seine Behörde habe möglicherweise zu „borniert“, zu „engstirnig“ ermittelt. Der Verfassungsschutz habe die rechte Motivation bei der Mordserie lange Zeit verkannt und falsche Spuren verfolgt. „Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen“, räumte er ein.

 
 

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