Friedrich Merz (CDU): Mit zwei Argumenten bringt er Laschet und AKK in Bedrängnis

Friedrich Merz im „Heute Journal“ (ZDF).
Friedrich Merz im „Heute Journal“ (ZDF).
Foto: Screenshot ZDF-Mediathek

Friedrich Merz schießt heftig gegen die CDU-Spitze, weil der Parteitag am 4. Dezember, der die Führungsfrage klären sollte, erneut verschoben wird. Merz behauptet, diese Entscheidung habe weniger mit der Corona-Pandemie und mehr mit ihm zu tun. Teile des CDU-Establishments würden seine Wahl verhindern wollen.

Kritiker von Friedrich Merz vergleichen diese Aussagen mit der Rhetorik von US-Präsident Donald Trump und werfen ihm vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten. In Interviews in den „Tagesthemen (ARD) und im „heute-journal“ (ZDF) am Montagabend erklärt er sich - und nennt durchaus zwei gute Argumente für seine Position.

Friedrich Merz (CDU) nennt in den „Tagesthemen“ (ARD) und im „heute-journal“ (ZDF) zwei gute Argumente

1. Friedrich Merz befürchtet: Zeit für CDU-Wahlkampf 2021 wird knapp

Friedrich Merz spricht in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF am Montagabend davon, dass der CDU mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe die Zeit davonrenne. „Es geht darum, dass die Partei arbeitsfähig und handlungsfähig ist“, so Merz in den ARD-Tagesthemen. „Wir haben nächstes Jahr ein Super-Wahljahr, mit Kommunalwahlen, mit Landtagswahl, mit der Bundestagswahl.“

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Er sei dabei um eine Frage besorgt: „Kann die Partei eine Bundestagswahl 2021 ohne Angela Merkel mit ausreichendem Zeitvorlauf wirklich gut vorbereiten?“

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Mehr über Friedrich Merz:

  • Der 64-jährige Sauerländer will CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat 2021 werden.
  • Der 1,98 große Politiker war bereits von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Schon 2018 kandidierte er um den CDU-Vorsitz, scheiterte aber auf dem Parteitag gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.
  • Merz ist Wirtschaftsjurist und verabschiedete sich 2009 aus der Politik, um in die Privatwirtschaft zu gehen.

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Tatsächlich stehen sieben wichtige Wahlen an: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (beide am 14. März), Thüringen (25. April), Sachsen-Anhalt (6. Juni), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Bundestagswahl (alle im Herbst 2021).

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Die Zäsur nach Merkel sei tief, argumentiert Merz in den Interviews mit den Moderatorinnen Caren Miosga und Bettina Schausten. Den Übergang könne man nicht mal eben schnell erledigen und es sei leichtsinnig, mit einer ungeklärten Vorsitzenden-Frage so weit in das Jahr 2020 zu gehen. Mit der Vorsitzenden-Frage ist auch die Kanzlerkandidatur verknüpft.

Was die These von Merz zusätzlich unterstreicht: Die SPD beispielsweise hatte in den vergangenen Wahlkämpfen schlechte Erfahrungen gesammelt, weil sie ihre Kanzlerkandidaten spät nominierte. Deshalb wurde Olaf Scholz auch diesmal so frühzeitig als Kanzlerkandidat für 2021 verkündet, um eine Kampagne langfristig aufzubauen. Allerdings: Auch die Grünen haben sich bislang nicht festgelegt, wer ihre Kanzlerkandidatin oder ihr Kanzlerkandidat wird.

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2. Friedrich Merz spricht zusätzliches Problem bei einem Parteitag am 16. Januar an

Die CDU-Spitze strebt nun einen Parteitag am 16. Januar an. Das wiederum bezweifelt Friedrich Merz, weil das Pandemie-Geschehen bis dahin völlig unklar ist. Tatsächlich ist fragwürdig, ob die Corona-Infektionszahlen mitten im Winter niedriger sein werden als momentan. Und er spricht in den TV-Interviews ein zusätzliches organisatorisches Problem an.

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Fast die Hälfte der Parteitags-Delegierten sei am 16. Januar nicht mehr im Amt. Sie müssten neu gewählt werden in den Kreisverbänden. Merz in den ARD-Tagesthemen: „Allein in Nordrhein-Westfalen haben 28 von 54 Kreisverbänden nach dem 7. Dezember keine Delegierten mehr.“ Er gehöre selbst dazu, er müsste auch neu gewählt werden, ergänzt er ironisch. Im heute-journal fügt er hinzu: „Wir müssen eine Vielzahl an Versammlungen machen, um überhaupt den 16. Januar zu erreichen. Das geht nicht!“

Dass das wirklich organisatorisch unmöglich sei, ist wohl übertrieben. Möglicherweise könnten die Delegierten aufgrund der außergewöhnlichen Lage auch länger im Amt bleiben, ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem Bundespräsidenten vor. Hinsichtlich der Corona-Pandemie ist es aber schon fraglich, ob eine Vielzahl von lokalen Parteitagen wirklich sinnvoll und verantwortungsbewusst erscheint, da auch hier Dutzende Delegierte in Sälen zusammenkommen müssten, um dann wiederum Delegierte für einen Bundesparteitag zu bestimmen.

 
 

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