Friedrich Merz (CDU) macht brutale Ansage zur Groko: „Hält nicht über den Jahreswechsel“

Friedrich Merz kandidierte für den CDU-Bundesvorsitz. Das Rennen machte schließlich Annegret Kramp-Karrenbauer.
Friedrich Merz kandidierte für den CDU-Bundesvorsitz. Das Rennen machte schließlich Annegret Kramp-Karrenbauer.
Foto: dpa

Es bröckelt in der SPD. Genauso scheint die Große Koalition zu zerbröckeln. Dieser Ansicht ist zumindest Friedrich Merz (CDU). Er meint, dass das Bündnis aus CDU und SPD das neue Jahr nicht übersteht.

„Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel“. Das sagte der einstige CDU-Fraktionschef jetzt im Interview mit dem Handelsblatt. Er meint: Es kämen keine neuen Ideen und auch keine gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.

SPD und CDU: Friedrich Merz mit brutaler Ansage zur GroKo

Und überhaupt: Die GroKo sei sowohl bei den betroffenen Politikern als auch bei den Bürgern nie wirklich beliebt gewesen. Sie sei aus der Not heraus geboren, als zweite Wahl nachdem Christian Lindner und die FDP die Jamaika-Verhandlungen abbrachen. „Und für die SPD war es eine Zwangsheirat“, macht Merz klar.

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Jetzt müsse dringend eine Agenda 2030 besprochen werden, die die Themen Wirtschaft und Umwelt vereinen kann, so Merz zu dem Wirtschaftsmagazin.

Generell: Das Umweltthema und die Grünen scheinen erstzunehmende Konkurrenz für Friedrich Merz zu sein. Er sieht die Partei als Hauptkonkurrenten bei der nächsten Bundestagswahl.

Merz: Grüne betreiben „Umweltpopulismus“

Nichtsdestotrotz wirft er den Grünen „Umweltpopulismus“ vor. Er will sie bald mit der Frage konfrontieren, wovon die Nachfahren in 20 bis 30 Jahren eigentlich leben sollen. Eine CO2-Steuer heißt er nicht gut. Sie erschaffe keine erhoffte Lenkungswirkung.

Auch fehle der Regierung die Glaubwürdigkeit, wenn es um Steuern gehe. Dazu müsste erst einmal der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, so Merz gegenüber dem Handelsblatt.

Aus seinen eigenen Reihen hat Merz ürbigens Mitstreiter, die der GroKo ebenfalls keine lange Lebensdauer mehr attestieren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Volker Bouffier. Laschet glaubt an ein Übereinkommen bis Weihnachten. Der hessische Ministerpräsident ist sich noch uneinig. Er meint, die Chancen stehen 50:50. (js)

 
 

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