Merz befeuert die Asyl-Debatte weiter – "Nicht falsch, trotzdem Blödsinn"

Friedrich Merz gerät weiter unter Druck. Nachdem der CDU-Chef ukrainischen Geflüchteten „Sozialtourismus“ vorwarf, erhebt die ARD-Sendung „Monitor“ nun heftige Vorwürfe gegen ihn.

Ist er prorussischen und rechtsextremen Kanälen auf den Leim gegangen? Derweil erneuerte Merz seine Asylpolitik-Vorwürfe, diesmal allerdings ohne näher auf Ukrainer einzugehen.

Friedrich Merz: Ist er auf Fake-News aus dem Netz reingefallen?

Wie kam Friedrich Merz überhaupt zu der Behauptung, ukrainische Geflüchtete würden den deutschen Sozialstaat missbrauchen und für Auszahlungen der Sozialleistungen hin- und herfahren? Laut Recherchen von „Monitor“ fiel der CDU-Vorsitzende möglicherweise auf Fake-News aus dem Netz herein.

Quelle für die Gerüchte ist demnach eine Sprachnachricht unter dem Titel „Organisierter Betrug“ auf Telegram. Ein anonymer Nutzer behauptete dort am 10. September, dass Ukrainer mit Flixbus nach Deutschland pendeln, um sich Hartz 4 abzuholen. Auch Putin-nahe Kanäle, wie der von Influencerin Alina Lipp, sowie eine Führungsfigur der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ hätten diese Nachricht weiterverbreitet, so „Monitor“.

Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft dem Oppositionsführer Merz daher vor, „rechte Narrative“ und darüber hinaus „sogar knallharte russische Propaganda“ zu verbreiten.

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Asyl und Zuwanderung: Neues Thema für Friedrich Merz?

Mittlerweile nahm Merz zwar Abstand von dem Begriff „Sozialtourismus“. Das Thema der Belastung durch Asylbewerber und Zuwanderer hält er aber am Köcheln. „Die Kommunen leiden ganz erheblich unter der Last der Zuwanderung und können sie kaum noch bewältigen“, behauptete er nun in einem Interview mit „t-online.de“. Und weiter: „Im europäischen Vergleich ist das soziale Netz, das wir spannen, aber auch sehr groß. Mit der zukünftig ‚Bürgergeld‘ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“

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Durch hohe staatliche Zahlungen ziehe Deutschland Menschen an, die das Sozialsystem auskosten wollen, so also der Vorwurf von Merz. Professor Dr. Aladin El-Mafaalani, Experte auf dem Gebiet Einwanderung (u.a. Autor von „Das Integrationsparadox: Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“), geht mit dem Politiker hart ins Gericht: „Das soziale Netz schaffe einen Pull-Faktor für Migration. Das ist nicht ganz falsch, aber trotzdem Blödsinn“, schreibt er auf Twitter und erklärt dann, wieso.

So gebe es laut dem Wissenschaftler zahlreiche Pull-Faktoren, also unterschiedliche Anreize für die Einwanderung in ein Land. Dazu gehöre die wirtschaftliche Stärke eines Landes, ob es Sicherheit und Grundrechte bietet, wie nah es zum eigenen Herkunftsland liegt, welches Image es insgesamt hat, wie es mit dem sozialen Netzwerk aussieht, also ob Verwandte, Freunde und Bekannte bereits da sind – und eben auch die sozialpolitischen Leistungen.

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In die USA wollen auch alle – obwohl es dort wenig Geld vom Staat gibt

„In allen Punkten ist Deutschland eines der attraktivsten Länder der Welt. Besonders die Punkte ’soziales Netzwerk‘ und ‚Image‘ werden meist unterschätzt“, so El-Mafaalani. „Deutschland ist seit vielen Jahren eines der weltweit beliebtesten Länder (in manch einem Image-Ranking sogar auf Platz 1). Das ist toll, aber: Beliebt sein, ist anstrengend.“

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Die sozialstaatlichen Leistungen würden sicherlich eine Rolle spielen bei der Entscheidung zur Migration nach Deutschland, seien aber eben nur ein Faktor und nicht der entscheidende, meint der Professor. Als Gegenbeispiel nennt er nämlich die Vereinigten Staaten: „In den USA gibt es relativ wenige sozialpolitische Leistungen, aber: Soziale Netzwerke (fast jeder kennt jemanden in USA) und das Image des Landes ziehen Migranten regelrecht an.“

Friedrich Merz würde somit also, so die Kritik des Experten, die Motivation der Zuwanderung nach Deutschland auf einen Faktor zuspitzen. Auf einen ziemlich polarisierenden Punkt!