Friedensdemo gegen Nato-Konferenz in Essen

F-15E-Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe auf einem Stützpunkt in der Türkei. In Essen reden Luftwaffen-Experten drei Tage lang über militärische Themen. Dagegen will ein breites Bündnis von Friedensaktivisten protestieren.
F-15E-Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe auf einem Stützpunkt in der Türkei. In Essen reden Luftwaffen-Experten drei Tage lang über militärische Themen. Dagegen will ein breites Bündnis von Friedensaktivisten protestieren.
Foto: REUTERS
Ein breites Bündnis ruft am Samstag in Essen zum Protestmarsch gegen die Konferenz einer Nato-Denkfabrik auf. Militärs diskutieren über Medienarbeit und Luftkrieg.

Essen.. Mit einer Friedensdemonstration protestiert heute ein breites Bündnis aus dem linken politischen Spektrum, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensinitiativen gegen die Nato-Konferenz Anfang kommender Woche in Essen. Die Militärs beraten unter dem Titel „Strategische Kommunikation“ darüber, wie die Ablehnung der Bevölkerung gegen Militäraktionen und Luftschläge in Zustimmung umgewandelt werde könne. Dazu soll auch über die künftige Zusammenarbeit mit Medien diskutiert werden.

Die Organisatoren der Demonstration wittern „Meinungsmanipulation und Desinformation“ als Instrumente der Kriegsführung und versammeln sich in der Essener Innenstadt unter dem Motto „Die Kriegsgefahr gemeinsam abwenden“.

Zu dem dreitägigen Treffen von voraussichtlich rund 200 ranghohen Militärs in der Messe Essen lädt eine Denkfabrik der Luftstreitkräfte mit Sitz in Kalkar ein, die von der Nato finanziert wird. Das „Joint Air Power“ Kompetenzzentrum (JAPCC) beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie Kriege aus der Luft künftig geführt werden. Es widmet sich auch der, wie es heißt, „Harmonisierung“ der Beziehungen zwischen der Nato und der (Rüstungs-)Industrie. Leiter der Denkfabrik ist der Oberkommandierende der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika, General Frank Gorenc. Ebenfalls zum Direktorium gehören der deutsche Generalleutnant Joachim Wundrak sowie Kommodore Madelein Spit aus den Niederlanden.

Konferenzthema: Öffentlichkeitsarbeit

Das JAPCC lädt seine Mitglieder üblicherweise zu einer Jahreskonferenz nach Kleve ein. In diesem Jahr sei aber der Veranstaltungsort in Kleve schon ausgebucht gewesen, daher der möglicherweise einmalige Umzug nach Essen. „Die öffentliche Meinung über den Luftkrieg ist nicht selten geprägt von Missverständnissen und einseitiger Wahrnehmung. Häufig steht auch gezielte Desinformation dahinter. Wir reden in Essen darüber, wie das Verhältnis zwischen Streitkräften und Journalisten offener und besser werden kann“, sagte der Sprecher der Denkfabrik, Oberstleutnant Michele Ferrari di Valbona, dieser Zeitung. Man will sich auch der Analyse widmen, inwieweit Russland „gezielt Falschinformationen“ über die Nato verbreitet. Nach Einschätzung der Konferenz-Veranstalter handelt es sich bei der Desinformation um eine der „derzeit größten Gefahren für die Luftstreitkräfte des Westens“. Eingeladen zu den Diskussionen sind laut JAPPC neben Soldaten auch Politiker, Wissenschaftler und Journalisten.

Zu den Projekten der Nato-Denkfabrik gehört zum Beispiel die Beschäftigung mit der Frage, wie die Nato auf den Einsatz immer modernerer, in großen Tiefen fahrender U-Boote zum Beipiel durch Russland, China und Indien reagieren soll. Ebenfalls auf der Projektliste: die effizientere Betankung von Flugzeugen in der Luft und die Abstimmung zwischen den Nato-Partnern bei Lufttransporten.

Petra Hinz: „Krieg ist Fluchtursache“

Die Demonstranten gegen diese Konferenz fordern zivile und gewaltfreie Konfliktlösungen und die Schließung des militärischen Zentrums in Kalkar.

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) stellt sich hinter das Motto der Demo und wird zu den Teilnehmern reden. „Ich gehöre im Bundestag zu den Abgeordneten, die Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zustimmen“, erklärte sie den Grund ihrer Teilnahme. „Mit militärischen Einsätzen werden wir den Frieden nicht erreichen“, sagte sie der WAZ. Die Kriege im Nahen Osten seien ein Grund, warum die Menschen nach Europa flüchten. Diese Entwicklung hätte man früher erkennen können, sagte sie.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Essen-Mülheim-Oberhausen ruft zur Teilnahme an der Essener Friedensdemo anlässlich der Nato-Konferenz auf. „Wenn wir über den aktuellen Flüchtlingszustrom diskutieren, müssen wir auch über die Ursachen reden“, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Dieter Hillebrand. „Wir exportieren Waffen in alle Welt. Und auch mit deutschen Waffen werden in Syrien Menschen umgebracht. Der Krieg im Nahen Osten geht uns daher alle an.“ Die Demonstration in Essen solle ein Zeichen dafür sein, „dass es viele Menschen gibt, die damit nicht einverstanden sind“, so Hillebrand.

Die Kundgebung beginnt gegen 12 Uhr am Hischlandplatz. Der anschließende Demonstrationszug führt über die Philharmonie zur Messe Essen und schließlich zum Rüttenscheider Stern.

Bereits am Freitag veranstaltete die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in Essen eine „Friedenskonferenz“. Die Abschlussrede hielt Oskar Lafontaine. Nach Einschätzung der Linken sie die Jahreskonferenzen des JAPCC „Planungsforen unter anderem für den Welt-Drohnen-Krieg und den automatisierten Krieg.“ Die Partei will am Samstag bei der Demo „ein klares Zeichen gegen Krieg, Waffenexporte und für Frieden setzen.“

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