Freispruch für Wilders - Kritik darf grob sein - ein Kommentar von Wilhelm Klümper

PVV-Chef Geert Wilders teilt ordentlich in Richtung Islam aus. Das brachte ihm eine Anzeige ein, jetzt wurde er freigesprochen. Wenngleich Wilders Kritik am Islam oftmals übelste Hetze ist, müssen sich Demokraten eigentlich über das Urteil freuen.

Essen.. Geert Wilders, Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), teilt ordentlich in Richtung Islam aus. Das sei eine faschistische Ideologie von Terroristen, die sein Land und ganz Europa bedrohe. In einem Kurzfilm verglich er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf.“ Das brachte Wilders eine Anzeige der Anstiftung zum Rassenhass ein, von dem ihn nun ein Amsterdamer Gericht freigesprochen hat. Der Richter begründete das mit dem niederländischen Recht auf Meinungsfreiheit. Das erlaube auch grobe Kritik am Islam. Wilders habe nicht Muslime als Einzelne, sondern allein die Ideologie des Islams angegriffen.

Wilders hat mit seinen Attacken auf den Islam Erfolg bei unseren niederländischen Nachbarn. Die PVV ist drittstärkste politische Kraft und toleriert die jetzige Regierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten. Diese haben gerade eine neue Ära der Integrationspolitik eingeläutet. Demnach müssen Einwanderer ihre Integrationskurse selbst bezahlen. Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert seine Arbeitserlaubnis.

Damit schlägt das bisherige Musterland für Multikulti, Konsens und Liberalität eine härtere Gangart ein. Der Mord an Filmemacher Theo van Gogh, der einen provozierenden antiislamischen Film gedreht hatte, hat 2004 sicherlich bei unseren liberalen Nachbarn zur politischen Zäsur geführt. Offenbar haben viele Bürger Angst davor, dass ihre freie Gesellschaft durch falsch verstandene Toleranz gegenüber dem Islam in ihren Grundfesten bedroht sein könnte.

Trennung von Staat und Religion

Und abwegig ist das keinesfalls. Denn unsere finstere Vergangenheit mit Hexenverbrennung und Verfolgung freiheitlicher und aufklärerischer Ideen erlebt in Teilen des Islams durchaus eine Renaissance. Frauen werden dort, wo der Islam politische Macht hat, unter Tschador und Burka gezwungen, Homosexuelle, Ehebrecher und vom Islam zum Christentum übergetretene Gläubige öffentlich gesteinigt. Kurt Westergaard, der eine ziemlich harmlose Mohammed-Karikatur gezeichnet hat, muss wie Salman Rushdie seit seinem Buch „Die Satanischen Verse“ den Tod durch islamistische Terrorkommandos fürchten.

Wenngleich Wilders Kritik am Islam oftmals übelste Hetze ist, müssen sich Demokraten eigentlich über das Urteil freuen. Denn republikanische Gesellschaften, die auf der Trennung von Staat und Religion fußen, erlauben die freie Meinungsäußerung. Dazu gehört auch beißende, grobe und möglicherweise verletzende Kritik an Religionen. Und wer Wilders verurteilt sehen will, der müsste konsequenterweise auch so manchen Kritiker und Satiriker des Papstes und der katholischen Kirche vor Gericht bringen.

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