Frankreich rechtfertig Militäreinsatz in Mali mit UN-Charta

Laut UNO sind wegen der jüngsten Kämpfe rund 30.000 Menschen auf der Flucht.
Laut UNO sind wegen der jüngsten Kämpfe rund 30.000 Menschen auf der Flucht.
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Die Lage in dem afrikanischen Staat Mali verschärft sich. Frankreich möchte daher seine Truppenstärke von derzeit 550 auf rund 2.500 Soldaten verstärken und rechtfertigt den Militäreinsatz mit der UN-Charta. Laut UN sind derzeit rund 30.000 Menschen in Mali auf der Flucht vor den jüngsten Kämpfen.

Köln/New York. Frankreich sieht sich bei seinem militärische Eingreifen im westafrikanischen Mali durch den UN-Sicherheitsrat unterstützt. Die dortigen Partner hätten anerkannt, dass Frankreich in Übereinstimmung mit internationalem Recht und der UN-Charta handele, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud am Montag nach einem Treffen des Rats. Laut UNO sind wegen der jüngsten Kämpfe rund 30.000 Menschen auf der Flucht.

Der französische UN-Botschafter macht klar, dass es für Paris Priorität habe, die Sicherheitsratsresolution 2085 vom Dezember umzusetzen. Diese sieht eine Stationierung von Truppen afrikanischer Staaten sowie Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts vor.

2.500 französische Soldaten sollen in Mali intervenieren

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte am Freitag in den Konflikt in Mali eingegriffen und geht seitdem unter anderem mit Luftangriffen gegen Islamisten vor, die weite Teile des Nordens des Landes kontrollieren. Anlass für die Intervention war der Versuch der Islamisten, weiter nach Süden vorzustoßen.

Die Zeitung "Le Monde" berichtete, die Zahl von derzeit 550 französischen Soldaten in Mali werde in Kürze auf rund 2500 erhöht. Laut Augenzeugen überquerte am Montag eine Kolonne von etwa 30 französischen Panzerfahrzeugen und Truppentransportern die Grenze von der Elfenbeinküste nach Mali.

USA sehen Rückeroberung Malis eher skeptisch

US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte die Bereitschaft der USA, Frankreich mit Informationen und logistischer Unterstützung zur Seite zu stehen. Dazu gehörten auch Tankflugzeuge, sagte er laut Pentagon auf dem Flug nach Lissabon. Es sei entschlossenes Handeln nötig, um Al-Kaida im Maghreb daran zu hindern, Mali zu einer Basis zu machen, von der aus die Terrororganisation Angriffe gegen westliche Staaten führen könne.

"Die Franzosen sind glücklicherweise professionell mit der islamistischen Bedrohung umgegangen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Die USA bleiben aber skeptisch, was die Möglichkeiten der malischen Truppen und ihrer westafrikanischen Verbündeten angehe, den Norden zurückzuerobern, sagte Rice. "Die USA haben sich immer Fragen zur Ausführbarkeit des Konzepts gestellt." Dieses müsse nun vollkommen überarbeitet werden, da sich die Verhältnisse vor Ort verändert hätten.

Außenminister Westerwelle schließt Einsatz der Bundeswehr in Mali aus

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte Frankreich am Montag Unterstützung angeboten. Laut einem Sprecher des Außenamtes könnte es dabei um politische, logistische, medizinische oder humanitäre Hilfe gehen. Die Entsendung von Kampftruppen schloss Westerwelle weiter aus. Die Planung einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte, an der sich Deutschland grundsätzlich beteiligen will, soll aber vorangetrieben werden.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali kritisiert. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich halte das für zu früh", mahnte er mit Blick auf die anhaltenden Gefechte in dem westafrikanischen Land.

30.000 Menschen sind laut UN in Mali auf der Flucht

Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. "Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren", forderte Kujat.

Durch die jüngsten Kämpfe wurden schätzungsweise 30.000 Menschen in die Flucht getrieben, wie ein UN-Sprecher sagte. Er zeigte sich besorgt über Berichte, wonach Islamistengruppen Menschen an der Flucht hinderten. Die Zahl der Flüchtlinge könne deshalb noch deutlich höher sein.

Nachbarstaaten schließen ihre Grenzen zu Mali

Das westliche Nachbarland Mauretanien erklärte am Montag, dass tausende Menschen aus Mali auf dem Weg zur mauretanischen Grenze seien. Die Regierung in Nouakchott beorderte deshalb Soldaten an die Grenze, um diese abzuriegeln, wie es aus Militärkreisen in der mauretanischen Hauptstadt hieß. Auch der nördliche Nachbar Algerien schloss angesichts der Ausweitung des Konflikts seine Grenze, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Algier bestätigte. (dapd/afp)