Fraktionschef Steinmeier setzt sich bei Kanzlerkandidatur von SPD-Troika ab

Die SPD-Troika: Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier (v.l.).
Die SPD-Troika: Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier (v.l.).
Foto: dapd
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur will der SPD-Fraktionschef als erster ein Programm für Rot-Grün vorstellen. Auch das Schattenkabinett steht bereits in groben Zügen. Besonders auffällig: viele Frauen sollen in Ministerverantwortung kommen.

Berlin. Der SPD steht vor schwierigen Personaldebatten mit Blick auf die Bundestagswahl: Während das Rennen um die Kanzlerkandidatur früher als erwartet in die heiße Phase geht, diskutiert die Partei intern schon übers Schattenkabinett – mit vielen Frauen im Team will die SPD der Kanzlerin Paroli bieten.

Freitag meldete sich Sigmar Gabriel per Twitter-Interview zu Wort, erst vor ein paar Tagen erregte er mit scharfer Banken-Schelte Aufsehen. So scheint der Parteichef derzeit Punkte zu machen gegenüber den Mitbewerbern um die Kanzlerkandidatur. Doch der Eindruck täuscht wohl. Das Ringen in der Troika um die Kandidatur wird zwar härter – aber vieles spricht dafür, dass dabei SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bald eine Vorentscheidung zu seinen Gunsten herbeiführt.

Frauen sollen nach vorn

Mitte September plant er einen großen Aufschlag. Auf einem Zukunftskongress will Steinmeier die Grundzüge eines Regierungsprogramms vorlegen. „Wir formulieren das Angebot für eine rot-grüne Regierung“, so Steinmeier. Er ist der Partei damit weit voraus. Das offizielle SPD-Regierungsprogramm will die Parteiführung erst im Frühjahr diskutieren und Mitte 2013 beschließen. Steinmeier hat – mit Rückendeckung der Fraktion – die wichtigen Eckpfeiler dann längst eingeschlagen.

Dass der Aufschlag als Signal für eine Kandidatur verstanden wird, dafür sorgt auch der Entwurf der Tagesordnung: Peer Steinbrück darf ganze 15 Minuten, Sigmar Gabriel 30 Minuten reden - Steinmeier aber hält die wichtigste Rede, eine Dreiviertelstunde wird er die Politik der nächsten SPD-Regierung skizzieren.

Offiziell ist zwar noch geplant, den Merkel-Herausforderer erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 auszurufen. Doch der Druck in der Partei, endlich einen Kandidaten zu benennen, wächst. „Der Effekt der Troika verbraucht sich“, sagt SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner. Die Troika ist nicht mehr Ausdruck eines breiten Personalangebots, sondern Symbol einer Partei, die sich nicht traut. Aktuelle Umfragen belegen das: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine rasche Entscheidung.

Das Schattenkabinett

Steinmeier werden nun intern die größten Chancen eingeräumt: Der als Parteichef erfolgreiche Gabriel wäre von den Kandidaten am besten innerhalb der SPD, aber zu wenig bei den Bürgern zu vermitteln – bei Steinbrück sei es umgekehrt, heißt es unter führenden SPD-Politikern. Steinmeier aber genieße am ehesten sowohl bei den Bürgern als in der Partei Vertrauen. Aber: Neue Umfragen belegen, dass weder Steinmeier noch die anderen potenziellen Kandidaten derzeit im direkten Duell mit Merkel eine Chance hätten; NRW-Ministerpräsidentin Kraft, die noch die besten Aussichten hätte, hat abgewunken.

Deshalb richten sich Hoffnungen nun auch auf das SPD-Schattenkabinett. Es soll, das wäre neu, Gabriel zufolge mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. Mit der Festlegung hat Gabriel schon eine interne Diskussion ausgelöst, wer auf die Liste kommt. Auch wenn endgültig erst der Kanzlerkandidat entscheidet, eine Reihe von Namen stehen praktisch fest: Zum Frauenflügel des Schattenkabinetts werden Generalsekretärin Andrea Nahles (Arbeit, Gesundheit oder Bildung) und Parteivize Aydan Özoguz (Familie oder Bildung) gehören, Parteivize Manuela Schwesig (Arbeit, Familie), voraussichtlich auch Fraktionsvize Elke Ferner (Gesundheit, Soziales) und Gesundheitsexpertin Carola Reimann (Gesundheit, Forschung). Die Mainzer Bildungsministerin Doris Ahnen ist für Bildung im Gespräch, Schatzmeisterin Barbara Hendricks wird mit anderen für das Finanzministerium genannt – in einer SPD-geführten Regierung wäre Steinbrück dafür aber erster Anwärter, wenn er nicht das Kanzleramt anstrebt.

Wowereit als Kulturstaatsminister

Umgekehrt käme für Steinmeier erneut das Außenministerium in Frage. Thomas Oppermann würde Innen- oder Justizminister oder Chef des Bundeskanzleramtes, Klaus Wowereit wird als Kultur-Staatsminister gehandelt, Fraktionsvize Gernot Erler als Verteidigungsminister, der SPD-Linke Karl Lauterbach wäre Anwärter für Gesundheit. Für Wirtschaft oder ein neues Energieressort sind der Erfurter Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Fraktionsvize Hubertus Heil im Gespräch.

Dass Gabriel ein Ministeramt anstrebt, gilt als unwahrscheinlich. Er würde im Fall einer Regierungsbeteiligung mit dem Doppelamt von Partei- und Fraktionschef zum mächtigen Strippenzieher.

 
 

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