Fracking wird zum Wahlkampf-Thema

Daniel Freudenreich

Berlin.  In den USA herrscht längst Goldgräberstimmung: Dort boomt die Erdgasförderung durch Fracking. Die Gaspreise sind seit 2008 um zwei Drittel gesunken - und Präsident Obama verspricht sich vom Fracking-Fieber hunderttausende neue Jobs.

In Deutschland aber bleiben die Widerstände gegen die Technik immens, wo zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas ein Mix aus Sand, Wasser und Chemikalien ins Gestein gepresst wird. Die Gegner befürchten, dass dabei das Trinkwasser verseucht wird.

Klare Regeln gefordert

Doch jetzt drängt die Koalition auf klare Fördervorgaben noch in dieser Legislaturperiode. Unions- und FDP-Politiker aus der Arbeitsgruppe „Fracking“ haben Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Brief aufgefordert, bis Mitte Februar Regeln zum Fracking vorzulegen. Sie wollen für neue Vorhaben eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), einen Ausschluss aller Wasserschutzgebiete und klare Regeln, was mit den eingesetzten Chemikalien anschließend passiert.

„Wir wollen schärfere Regeln zur Schiefergas-Gewinnung einführen“, sagte FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch dieser Zeitung. Altmaier nahm den Ball auf und kündigte strenge Richtlinien an. „Wir werden klarstellen, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten ist, und wir werden für alle anderen Regionen wesentlich strengere Voraussetzungen im Planungsrecht aufnehmen“, sagte er und räumte der Fördermethode auf absehbare Zeit kaum eine Chance ein.

Rösler ist nicht so skeptisch, verweist aber auf Fragen zu Gesundheits- und Umweltbeeinträchtigungen. Das Wirtschaftsministerium werde sich mit dem Umweltministerium „für zeitnahe konkretisierende Vorschläge abstimmen“, hieß es auf Nachfrage. Bei den Ressortchefs könnte es mal wieder mächtig im Gebälk knirschen, wenn es um die Details geht. Sie sind aber maßgeblich dafür, wie stark das Fracking eingeschränkt wird. Spannend wird etwa die Frage sein, ob die Gasförderer vor jeder Bohrung eine UVP durchführen müssen. Das würde Zeit und Geld verschlingen. Offen ist, ob Fracking in einstigen Bergbaugebieten erlaubt wird.

BASF-Chef sieht Potenziale in Europa

Auf Details werden Konzerne wie Exxon oder die BASF-Tochter Wintershall achten. Ihr Chef Rainer Seele warnte schon vor einer schnell zurückgehenden Gasproduktion ohne Fracking. Nun legte BASF-Vorstand Harald Schwager nach. Er sehe Potenziale für Fracking, in Europa insbesondere in Deutschland, Frankreich und Polen. So sind nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Deutschland rund 1,3 Billionen Kubikmeter Schiefergas technisch gewinnbar. Etwa in Bayern, Niedersachsen oder NRW, wo die Landesregierung im Sommer neuen Probebohrungen den Riegel vorgeschoben hat. Laut Umweltbundesamt könnte Deutschland seinen ganzen Gasbedarf für 13 Jahre aus den Schiefergas-Vorkommen decken.

Dass das Gesetz vor der Bundestagswahl kommt, ist unwahrscheinlich. Erst Anfang Februar haben die Länder gefordert, den Einsatz von umweltschädlichen Chemikalien so lange zu verbieten, bis die Risiken geklärt sind.