Fracking-Kritiker bremsen Koalition - Entscheidung wohl auf Ende Mai vertagt

Das Bundeskabinett hat das Thema Fracking erneut von der Tagesordnung gestrichen. Eine Entscheidung wird nun für Ende Mai angepeilt. Damit ist eine Lösung vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich geworden.
Das Bundeskabinett hat das Thema Fracking erneut von der Tagesordnung gestrichen. Eine Entscheidung wird nun für Ende Mai angepeilt. Damit ist eine Lösung vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich geworden.
Foto: Anja Cord
Die umstrittene Gasförderung aus Schiefergesteinsschichten bleibt ein Reizthema. Am Mittwoch sollte das Bundeskabinett eine bundesweite Regelung für das Fracking auf den Weg bringen. Doch Widerstand vor allem bei der Union hat das Vorhaben nun bis auf weiteres gestoppt. Wird Fracking zum großen Wahlkampf-Thema?

Berlin.. In Baden-Württemberg sorgen sie sich um das Trinkwasser des Bodensees, in Bayern um die Reinheit des Bieres. Und in Nordrhein-Westfalen machen sich laut CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Bürger im Münsterland, am Niederrhein und in den Städten "begründete Sorgen" über Gefahren, die von einer unkonventionellen Erdgasgewinnung durch Fracking mit wassergefährdenden Stoffen ausgehen könnten.

So wie bei der Förderung über große Flächen Gestein tief im Untergrund aufgebrochen wird, damit das Gas entweichen kann, brechen derzeit im ganzen Land immer neue Widerstandsquellen auf.

Fracking-Gesetz vor Bundestagswahl kaum noch möglich

Erst sollte das Kabinett im April eine gesetzliche Regelung mit strengen Auflagen für das sogenannte Fracking verabschieden. Dann am 8. Mai, dann am 15. Mai. Jetzt ist das Thema nach dem Widerstand gerade aus NRW und Bayern von der Tagesordnung genommen worden - eine Entscheidung Ende Mai wird nun angepeilt.

Doch die Verabschiedung eines Fracking-Gesetzes vor der Bundestagswahl ist damit kaum noch möglich - zumal der rot-grün dominierte Bundesrat ein Moratorium fordert, bis ein Einsatz ohne giftige Chemikalien möglich ist. Die letztmögliche Bundesratsbefassung vor der Wahl wäre am 5. Juli.

FDP betont ökonomischen Chancen

Gerade die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Problem durch den Dauer-Streit - sie hätte das Thema gerne vom Tisch. Denn die Grünen könnten mit dem Angstthema im Wahlkampf punkten. Inzwischen wächst der Druck, auf die rot-grüne Moratoriumslinie einzuschwenken - dies fordert etwa Bayern, wo die CSU eine absolute Mehrheit erringen will.

Aber gerade die FDP betont die ökonomischen Chancen durch eine geringere Abhängigkeit von russischem Erdgas - und man verweist auf die stark gesunkenen Energiepreise durch die massive Ausbeutung von Schiefergasvorkommen in den USA.

Beim Fracking wird mit einem Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch Schiefergasgestein in 1000 bis 1500 Meter Tiefe aufgebrochen, damit das Gas aus Hohlräumen entweichen kann. Mit den Vorkommen könnte Deutschland nach Schätzungen seinen Gasbedarf rund 13 Jahre lang decken. Bisher gibt es in Deutschland keine klare Handhabe, Fracking zu verbieten. Daher gibt es zumindest Einigkeit, dass eine bundesweite Regelung her muss.

Wettlauf mit der Zeit

Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist viel mit Telefondiplomatie beschäftigt, um besorgte Abgeordnete aus möglichen Frackinggebieten einzubinden. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, um das Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten.

Nach den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll es bisher kein Moratorium geben, sondern strikte Auflagen - unter anderem ein Verbot für Wasserschutz- und Heilquellengebiete und ein Verbot für das Verpressen von Bohrflüssigkeit in solchen Gebieten. Die Wasserbehörden müssten zudem bei jeder Bohrung ihr Einverständnis geben.

Bodenseewasser nicht ausreichend geschützt?

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung betont, dass der bisherige Entwurf das Bodenseewasser, mit dem fünf Millionen Menschen versorgt würden, nicht ausreichend schützen würde. Weil um den Bodensee nur die Hälfte der Gebiete als Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen sei, müssten Bohrungen auch in oberirdischen Einzugsgebieten von Seen und Talsperren verboten werden. Wenn diese Forderung berücksichtigt wird, sei eine rasche Einbringung in den Bundestag anzustreben, so Jung.

Sein Fraktionskollege Andreas Mattfeldt aus der potenziellen "Fracking-Hochburg" Niedersachsen hat nun den Vorschlag unterbreitet, ein Moratorium lediglich für die neuartige Schiefergasförderung in 1000 bis 1500 Meter Tiefe zu verhängen, da man sich dort näher an wasserführenden Schichten befände als im konventionellen Bereich, wo seit Jahrzehnten schon Erdgas gefördert wird. "Mit einem Fracking-Moratorium nur für Schiefergasvorkommen, müsste zum jetzigen Zeitpunkt auch die Industrie leben können, da überhaupt noch gar nicht absehbar ist, ob überhaupt nennenswerte Anstrengungen übernommen werden, diese Gase zu fördern", betont Mattfeldt.

So gibt es viele Ideen - aber bisher noch keine mehrheitsfähige Linie. Ulf Sieberg, Energieexperte des Naturschutzbundes, betont, ein Ansatz müsse auch eine Reform nicht nur des Wasserhaushaltsgesetzes, sondern auch des Bundesberggesetzes sein, etwa mit verpflichtenden Umweltverträglichkeits- und wasserrechtlichen Überprüfungen. Die Frage der energie- und klimapolitischen Notwendigkeit von Fracking sei eine ganz andere, so Sieberg. Die sieht er als nicht gegeben an. (dpa)

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