Flüchtlingspolitik - Von der Leyen verteidigt Merkel

Im Bundestag: Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Verteidigungsministerin von der Leyen.
Im Bundestag: Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Verteidigungsministerin von der Leyen.
Foto: dpa
Verteidigungsministerin von der Leyen sieht das Vertrauen der Union in Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht als erschüttert an.

Berlin. Im Unionstreit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. „Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie da gewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. Es sei die Regierung Merkel gewesen, die „in Rekordzeit das Asylrecht reformiert und Abschiebungen erleichtert hat“. Weitere Schritte würden folgen.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehe die CDU vor einer Zerreißprobe. In der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums habe Schäuble darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage "dramatisch" schlecht sei. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte eine Kurskorrektur in der Asylpolitik. Andernfalls sei die politische Zukunft der Union in Gefahr. "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU", sagte er.

Rückendeckung auch von Juncker

Von der Leyen entgegnete, es gebe „leider keine einfache Lösung für diese Krise“. Die Kanzlerin habe das früh erkannt und arbeite „mit all ihrer Beharrlichkeit und ihrem internationalem Gewicht daran, die Probleme Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen“, so die Ministerin. „in den Krisengebieten selbst, an den EU- Außengrenzen, in Brüssel und bei der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Inland.“

Rückendeckung hatte Merkel auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekommen. Er schätze sehr, dass sich die Kanzlerin „nicht von Meinungsumfragen von ihrem Kurs abbringen“ lasse, sagte er den FUNKE Zeitungen. „Denn hier geht es nicht um kurzfristige Popularität, sondern um die Substanz dessen, was Politik ausmacht.“

Merkel hat "ausreichend langen Atem und Tatkraft"

Juncker betonte: „Wir müssen uns daran messen lassen, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen, und ob das Grundrecht auf Schutz vor Verfolgung und Krieg das Papier wert ist, auf dem es steht. Wir Europäer müssen zeigen, dass wir unser Versprechen von gemeinsamer Verantwortung und Solidarität einlösen.“

Der Kommissionspräsident erinnerte an den Satz der Kanzlerin, Deutschland schaffe das. „Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen!“, bekräftigte Juncker. „Ich bin deshalb froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen.“ Er betonte: "Wenn wir das gemeinsam und richtig anpacken, gewinnen alle dabei."