Flüchtlingskinder sollen vor Missbrauch geschützt werden

Beate Kranz
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) scherzt mit Flüchtlingskindern.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) scherzt mit Flüchtlingskindern.
Foto: picture alliance / dpa
Teile der Regierung und Wohlfahrtsverbände fordern ein bundesweit einheitliches Gesetz für Kinder-Schutzräume in Flüchtlingsheimen.

Berlin.  Wie viele Frauen und Kinder in Flüchtlingsheimen bereits Opfer sexueller Übergriffe wurden, ist nicht bekannt. Statistiken dazu gibt es nicht. Doch Gewalt gegen die Schwächsten gehört zum Alltag, die Dunkelziffer ist hoch. Erst vor Kurzem wurde ein Pförtner zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er versuchte, ein syrisches Mädchen zum Oralverkehr zu zwingen.

Das Familienministerium hat das Problem erkannt. Um Kinder und Jugendliche, Frauen und Mütter sowie Behinderte und Homosexuelle besser vor Gewalt zu bewahren, dringt es darauf, ein Schutzkonzept für diese besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge im Asylrecht zu verankern. Ein entsprechender Gesetzvorschlag liegt bereits seit Mitte März dem Innenministerium vor.

Innenministerium ist zögerlich

Doch das Ministerium unter Thomas de Maizière (CDU) lässt sich Zeit. Der Vorschlag werde „sorgfältig geprüft“ und dies dauere an. Zugleich verweist ein Sprecher darauf, dass die Länder für die Sicherheit zuständig seien und schon jetzt Möglichkeiten hätten, „für eine sichere Unterbringung zu sorgen“.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, versteht die Zurückhaltung nicht und plädiert für die Gesetzesregelung: „Die Verankerung von Schutzstandards auf bundesgesetzlicher Ebene ist dringend erforderlich. Im Moment ist es dem Zufall überlassen, ob Menschen in den Unterkünften geschützt untergebracht sind. Es hängt davon ab, ob die Träger die Gefahr möglicher sexueller Gewalt auf dem Schirm haben oder nicht“, sagt Rörig unserer Redaktion. Freiwilligkeit führe nicht dazu, dass überall gleiche Sicherheitsregeln gelten. „Das bestehende Asylgesetz muss dringend dahingehend nachgebessert werden. Der Kinderschutz darf bei Flüchtlingskindern nicht unter die Räder geraten. Jedes missbrauchte Kind ist ein Fall zu viel.“

Wohlfahrtsverbände dringen auf Gesetz

Genauso sehen dies auch die Wohlfahrtsverbände. „Gewalt in Flüchtlingsheimen ist ein zunehmendes Problem. Schutzräume und Präventionskonzepte müssen verbindlich im Asylgesetz geregelt werden, reine Absichtserklärungen reichen nicht“, sagte Rolf Rosenbrock, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): „Wir stehen voll hinter der Initiative des Familienministeriums.“

Das Gesetz soll die Träger der Unterkünfte verpflichten, räumliche und personelle Maßnahmen zu ergreifen, die Übergriffe und Belästigungen verhindern. „Wichtig sind geschlechtergetrennte Duschen und verschließbare Toiletten. Außerdem brauchen Kinder und Jugendliche betreute Spiel- und Freizeitbereiche sowie Rückzugsmöglichkeiten“, konkretisiert Rörig. Alleinstehende Mütter und Eltern sollten immer separat von alleinreisenden Männern untergebracht werden und ihre Zimmer abschließbar sein. Jedes fünfte Kind leide fluchtbedingt unter posttraumatischen Störungen. Alle müssten intensiv psychologisch betreut werden. Es müsse laut Rörig Beschwerdestellen geben sowie einen Notfallplan, was in konkreten Fällen von Übergriffen erfolgen muss.

Polizeigewerkschaft für besseres Sicherheitspersonal

Eine große Schwachstelle sieht der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auch bei den Sicherheitsdiensten: „Wir brauchen vor allem mehr und besser geschultes Personal. Sie sind vor Ort, müssen Konflikte frühzeitig erkennen und deeskalierend eingreifen. Doch dazu fehlt den meisten die Qualifikation.“ Gut wäre die „Kombination von Wachpersonal und geschulten Sozialarbeitern“, schlägt Wendt vor. Zur Beweissicherung wäre auch eine bessere Videoüberwachung notwendig. Von einer Gesetzesänderung hält Wendt nichts: „Das Anliegen ist ehrenwert. Aber ich bin gegen eine gesetzliche Regelung, da sie die Lebenswirklichkeit nicht verändert. Das Problem muss vor Ort geregelt werden.“

Sprecher der Union setzt auf Bundesländer

Auch der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, sieht keine Notwendigkeit für ein Gesetz. „Wir sollten den Bundesländern und den Länderparlamenten verantwortungsvolles Handeln bei der Frage der Schaffung von Schutzräumen für Kinder und Frauen unterstellen. Wie Flüchtlingsfrauen und -kinder vor sexuellen Übergriffen am besten vor Ort geschützt werden können, sollten die jeweiligen Bundesländer und Kommunen entsprechend der jeweiligen Situation entscheiden.“ Mancherorts brauche es mehr geschützte Räume für Frauen, mancherorts braucht es mehr aufsuchende Beratung für vergewaltigte oder schwangere Frauen, mancherorts sind andere Maßnahmen zu ergreifen. „Ich halte es für wichtig, den jeweiligen Akteuren zuzuhören, was diese vor Ort brauchen und keine zentralen Gesetze aus Berlin zu machen.“