Flüchtlinge: Dortmund fühlt sich vom Land im Stich gelassen

130.000 Flüchtlinge kamen bislang in Dortmund an. Die Stadt fühlt sich überfordert.
130.000 Flüchtlinge kamen bislang in Dortmund an. Die Stadt fühlt sich überfordert.
Foto: Funke Foto Services
130. 000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme, überlastete Mitarbeiter: Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers fordert im Interview mehr Unterstützung.

Dortmund.. Dortmund hat in diesem Jahr schon mehr als 130.000 Flüchtlinge aufgenommen und auf Notunterkünfte in NRW verteilt. „Unsere Mitarbeiter stoßen an die Grenzen ihrer Kräfte“, sagt Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU).

Frau Jägers, wie viele Flüchtlinge nimmt Dortmund täglich auf?

Diane Jägers: Wir haben nun eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) mit zwei Standorten, mit insgesamt bis zu 1350 Plätzen. In den Monaten vor der Eröffnung des zweiten Standortes am Westfalenpark, also bis Oktober, waren wir völlig überlastet. Es kamen täglich bis zu 1000, vereinzelt sogar rund 1400 Flüchtlinge, die schnell auf Notaufnahmen im Land verteilt werden mussten. Noch immer zählen wir bis zu 6000 Neuankömmlinge in der Woche. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im laufenden Jahr hatten wir in den EAE in Dortmund bisher rund 130 000 Flüchtlinge

Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Dortmund?

Jägers: Die Stadt ist aus Sicht der Schlepper eine ,gute Adresse’. Die fahren an der Erstaufnahme vor und lassen die Flüchtlinge aussteigen oder setzen sie am Bahnhof ab. Es gibt sogar eine Smartphone-App für Schlepper, die anzeigt, wann die EAE in Dortmund geöffnet sind. Das ist organisiertes, kriminelles Gewerbe, und diese Leute verdienen ein Vermögen. Andererseits: Verfolgte Christen im Irak hätten ohne Schlepper keine Chance, sich zu retten.

Dortmund muss besonders viele Flüchtlinge aufnehmen und verteilen. Unterstützt sie das Land gut dabei?

Jägers: Wir mussten erst deutlich auf unsere Nöte hinweisen. Daraufhin hat uns das Land aber kostenlos eine Leichtbauhalle zur Verfügung gestellt, mit der wir in einem Kraftakt in sechs Wochen den zweiten Standort mit bis zu 1000 Plätzen einrichten konnten.

Dortmund war eine „Drehscheibe“ für Flüchtlinge, die aus Bayern anreisen, bis Köln und Düsseldorf diese Aufgabe übernahmen. Nun soll Dortmund wieder Drehscheibe werden. Schaffen Sie das?

Jägers: Dortmund kann Krise. Die Mitarbeiter unserer Behörden und viele Ehrenamtliche machen viele Überstunden, arbeiten auch abends und an Wochenenden.

Wie ertragen sie den Dauer-Stress?

Jägers: Am Anfang macht man das mit großer Motivation und Zufriedenheit. Es tut gut, Menschen zu helfen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir die Hilfe auf Dauer organisieren können, ohne die Helfer zu überlasten. Unsere Ämter können nicht allzeit bereit sein wie die Feuerwehr. Wir brauchen dringend mehr Unterstützung vom Land, unserer Mitarbeiter stoßen an die Grenzen ihrer Kräfte.

Was müsste geschehen?

Jägers: Das Land sollte schnell Drehscheiben in vier weiteren Großstädten in NRW einrichten, um Dortmund, Köln und Düsseldorf zu entlasten. Dann wäre jede Stadt nur einmal in der Woche Drehscheibe. Wir brauchen auch mehr echte Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW. Das Land müsste den Kommunen zudem – wie Bayern und Baden-Württemberg – die vollen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstatten. Und ich erwarte, dass NRW hilft, Flüchtlinge, die kein Asyl bekommen, konsequenter als bisher abzuschieben. Leider erkenne ich keine Bereitschaft in Düsseldorf, die Kommunen auf diese Weise zu entlasten.

Sie hatten sich heftig mit NRW-Innenminister Ralf Jäger gestritten. Er fand es „unsäglich“, dass sie Alarm wegen der überfüllten Erstaufnahme schlugen. Hat Ihre Kritik denn etwas bewirkt?

Jägers: Ja. Minister Jäger hatte sich in Beschimpfungen geflüchtet, weil ihm die Argumente ausgingen. Ich habe danach viel Zustimmung erfahren aus anderen Kommunen.

Wie ist das Verhältnis zwischen Jäger und Ihnen heute?

Jägers: Ich würde sagen, es ist professionelle Höflichkeit.

Ist Düsseldorf schon zu weit weg, um die Auswirkungen der Krise in Dortmund verstehen zu können?

Jägers: Zumindest für das Innenministerium trifft das immer wieder zu.

Glauben Sie, dass das Maßnahmenpaket des Bundes die Situation entschärfen wird?

Jägers: Ja, es hilft, wenn Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden, sondern in Landes- und Bundeseinrichtungen bis zum schnellen Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben und von dort auch zurückgeführt werden. Ja, es hilft, wenn jetzt bundesseitig begonnen wird, bei der Rückführung zu helfen. Die Maßnahmen müssen jetzt aber auch schnell umgesetzt werden, damit sie Wirkung zeigen. Was noch fehlt, ist ein überörtliches Konzept, wie wir mit den Flüchtlingen verfahren, die bereits hier sind und seit zum Teil vielen Wochen auf einen Termin beim BAMF warten. Hier müssen die Maßnahmen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive ebenso schnell greifen, damit wir uns in unserer Arbeit vor Ort auf die konzentrieren können, die eine Bleibeperspektive haben.

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